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20Nov 2023
19:00 - 20:45

Sozialdemokratische Finanzpolitik

Vor-Ort | Hofbräuhaus Bräustüberl, Stadtplatz 20, 83278 Traunstein Mit: Dr. Bärbel Kofler, Michael Schrodi
31.10.2023 Dokument

Stellenangebot für eine Referentin / einen Referenten (w/m/d)

Dokument
31.10.2023 Statement von Johannes Fechner

Keine Wiederaufnahme bei Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Basis neuer Beweise freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden können – auch nicht wegen Mordes. Wir hatten im Deutschen Bundestag zuvor eine neue Regelung beschlossen, die das ermöglicht. Damit ist ein Grundsatzurteil gesprochen, dass wir selbstverständlich akzeptieren.
21Nov 2023
18:00 - 19:30

Bleibt Wohnen bezahlbar?

Vor-Ort | Kulturbahnhof, Bahnhofsstraße 19, 58553 Halver Mit: Nezahat Baradari, Timo Schisanowski
18Nov 2023
14:00 - 18:00

Politischer Martini

Vor-Ort | „Post“, Rötenbacher Straße 5, 88364 Wolfegg Mit: Heike Engelhardt, Falko Droßmann
26.10.2023 Statement von Dennis Rohde

Spielräume eng - Herausforderungen groß

Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet.
25.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.

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z.B. 08.11.2024
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