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24.11.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Christos Pantazis

Patientenrechte jetzt stärken – Klinikschließungen verhindern

Der Bundesrat hat für das Krankenhaus-Transparenzgesetz Vermittlungsausschuss angerufen.  Darunter leiden in erster Linie die Patientinnen und Patienten, denn damit verzögern der Bundesrat die Möglichkeit, dass sich Menschen sich vor einem Krankenhausaufenthalt transparent und einfach über die Qualität der Behandlung und das Angebot der einzelnen Krankenhäuser informieren können. Kliniken fehlen nun dringend benötigte Finanzhilfen.
24.11.2023 Pressemitteilung Nr. 241

Gewalt gegen Frauen darf keinen Platz haben

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dafür macht sich die SPD-Bundestagsfraktion stark, erklären Leni Breymaier und Ariane Fäscher.
23.11.2023 Statement von Dennis Rohde

Nachtragshaushalt 2023

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
23.11.2023 Artikel

Beschluss des Haushalts 2024 wird verschoben

Das Urteil aus Karlsruhe soll sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2023 soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
22.11.2023 Pressemitteilung Nr. 236

Verschiebung der Bereinigungssitzung

In der aktuellen Haushaltsdebatte haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Verschiebung der abschließenden Bereinigungssitzung (ursprünglich geplant:  Donnerstag, 23.11.2023) geeinigt, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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