„Die stark steigenden Öl- und Benzinpreise sind für viele Pendlerinnen und Pendler, für Familien und für kleine Betriebe eine erhebliche Belastung. Sie treffen vor allem diejenigen, bei denen das Geld ohnehin knapp ist. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der Unionsfraktion beschlossen, eine Taskforce einzusetzen. Sepp Müller und ich werden zusammen im engen Austausch mit der Bundesregierung die weiteren Entwicklungen genau beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen. Es ist wichtig, dass wir die Lage genau im Blick haben und bei Bedarf schnell reagieren können.
Sollte sich zeigen, dass Mineralölkonzerne geopolitische Unsicherheiten nutzen, um überzogene Gewinne zu erzielen, wäre das inakzeptabel. Dann muss das Bundeskartellamt konsequent prüfen und gegebenenfalls einschreiten. Wir wissen aktuell noch nicht, wie lange die Angebotskrise am Gas- und Ölmarkt anhält. Wir erwarten aber von der Bundesregierung, dass sie sich auf alle Szenarien vorbereitet. Dazu gehört auch die Nutzung der strategischen Reserven, um Preissprünge abzufedern. Wir brauchen einen gemeinsamen Krisenplan mit unseren europäischen Partnern, der Marktverwerfungen reduziert und Preise stabilisiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat außerdem die klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in den anstehenden Gesetzgebungsprozessen beschleunigt und nicht etwa abgebremst wird. Die nachhaltigste Antwort auf steigende fossile Energiepreise ist mehr Unabhängigkeit. Deshalb brauchen wir einen weiteren dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien, um unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern Schritt für Schritt zu reduzieren.“