Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Wir erleben den Übergang in eine neue weltwirtschaftliche Ordnung, die weniger regelbasiert und stärker machtbasiert sein wird. Über die letzten Jahrzehnte hat Deutschland großen Wohlstand mit dem Export von Industriegütern, insbesondere nach China und USA erwirtschaften können. Darauf können wir heute nicht mehr bauen. Daher ist der von der EU-Kommission vorgestellte Industrial Accelerator Act (IAA) ein positiver Schritt. Wir müssen unsere eigene Industrie stärken, die Sicherheit unserer Lieferketten erhöhen und sie vor Preisdumping schützen, damit sie erhalten bleibt.
Der IAA bedeutet keine Abkehr von der europäischen Offenheit für Welthandel. Vielmehr soll er eine Spiegelbildlichkeit der Verhältnisse wiederherstellen. Während viele Staaten eine strategische Industriepolitik mit Subventionen, Handelsschutzinstrumenten, Investitionskontrollen und staatlichen Aufträgen betreiben, sind EU-Staaten dabei bisher sehr zurückhaltend. Es ist nur fair, dass europäisches Steuergeld auch der europäischen Wirtschaft nützt. Ebenfalls ist es nur fair, dass wir genauso intensiv ausländische Investitionen in Europa prüfen, wie China das in seinem Land tut.
Im weiteren Verlauf der Beratungen werden wir in Abstimmung mit den europäischen Kolleg:innen darauf hinwirken, dass die Hightech- und Digitalbereiche ebenfalls erfasst sind. In diesen Bereichen, die für unsere Souveränität und zukünftige Wettbewerbsfähigkeit zentral sind, stehen heimische Unternehmen bei der Skalierung weiterhin vor erheblichen Herausforderungen und brauchen dringend Unterstützung.“
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Insgesamt ist der IAA ein starkes und notwendiges Paket für die Zukunft unserer europäischen Industrie, dessen weitere Ausgestaltung wir genau verfolgen werden. Für fünf Schlüsselindustrien sind im Vorschlag der EU-Kommission „Made-in-Europe“-Vorgaben vorgesehen. Dadurch stärkt öffentliches Geld europäische Wertschöpfung. Wir bedauern jedoch sehr, dass für den Stahlbereich keine solch klaren europäischen Präferenzregeln vorgesehen sind.
Dabei ist die Stahlindustrie ein wichtiger Arbeitgeber und das erste Glied der europäischen industriellen Wertschöpfungskette. Ohne klare „Made-in-Europe“ Vorgaben für den Stahlbereich würde das Geld europäischer Steuerzahler die Nachfrage nach CO₂-armem Stahl antreiben, der außerhalb der EU produziert wird – genau zu dem Zeitpunkt, zu dem europäische Stahlhersteller vor der Entscheidung stehen, ob sie weitere Milliarden in die Dekarbonisierung investieren. Das kann nicht in unserem Sinne sein.