Statements

27.11.2024 Statement von Dirk Wiese

Gedenken und Aufarbeitung: Die Stiftung zum NSU-Komplex

Die Anschlagserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das damit verbundene Versagen des Staatsapparates darf nicht in Vergessenheit geraten. Mit der Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex soll eine Grundlage geschaffen werden, um diese Geschehnisse im kollektiven Gedächtnis zu verankern.

22.11.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Ein guter Tag für die medizinische Versorgung der Menschen

Die Krankenhausreform kann kommen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und damit das Gesetz gebilligt.

19.11.2024 Statement von Sonja Eichwede

Facebook-Datenleck: BGH stärkt Verbraucher:innen

Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht. Das Gesetz wirkt. Es entlastet die Justiz und stärkt die Rechte der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer.

14.11.2024 Statement von Detlef Müller

Es gibt keine sozialdemokratischen Mobilfunkmasten oder Glasfaserkabel

Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern, dazu zählt auch der schnellere Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.

13.11.2024 Statement von Dirk Wiese

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Die heutige Anhörung im Bundestag zeigt erneut, dass der verstärkte Schutz des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiger Schritt ist für Rechtsstaat und Demokratie. Vor dem Hintergrund dieses fundamentalen Anliegens ruft die SPD-Fraktion zu breiten Mehrheiten im Bundestag auf.

12.11.2024 Statement von Detlef Müller

Sicherheit beim Deutschlandticket

Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verkehrsunternehmen erwarten eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Deutschlandtickets. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, setzt sich die SPD-Fraktion für eine schnelle und gewinnbringende Lösung ein.

08.11.2024 Statement von Heike Baehrens

Beitragssätze für die Pflegeversicherung steigen

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat heute verkündet, dass die Beitragsätze für die Pflegeversicherung angehoben werden müssen. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn die FDP nicht andere Finanzierungsmodelle blockiert hätte, sagt Heike Baehrens.

07.11.2024 Statement von Sönke Rix

Antisemitismus bekämpfen - Wissenschaftsfreiheit verteidigen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Um der speziellen Situation an Bildungseinrichtungen und Hochschulen gerecht zu werden, braucht es jedoch mehr, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.

06.11.2024 Statement von Nils Schmid

Donald Trump wird neuer US-Präsident

Die Menschen in den USA haben einen neuen Präsidenten gewählt. Der republikanische Kandidat holte mehr Stimmen als seine Mitbewerberin Kamala Harris.

06.11.2024 Statement von Sabine Poschmann

Gezielte und verlässliche Förderung des Spitzensports

Mit dem Sportfördergesetz schafft die Ampel-Koalition zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des deutschen Spitzensports. Ziel ist es, entlang der Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten bestmögliche Rahmenbedingungen für Spitzenleistungen zu schaffen.