"Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen von rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 ist zunächst ein positives Signal. Er zeigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung trotz erheblicher Belastungen weiterhin stabil aufgestellt ist. Gleichzeitig wäre es jedoch falsch, daraus eine finanzpolitische Entwarnung abzuleiten. Die Ausgabendynamik bleibt hoch - insbesondere in der Krankenhausversorgung, der ambulanten Versorgung sowie bei Arzneimitteln.
Deshalb gilt: Die gesetzliche Krankenversicherung hat derzeit weniger ein Einnahmeproblem als vielmehr ein Ausgabenproblem. Entscheidend ist daher, dass wir die notwendigen Strukturreformen konsequent vorantreiben. Nachhaltige finanzielle Stabilität erreichen wir nicht durch kurzfristige Sparprogramme, sondern durch eine kluge Modernisierung der Versorgungsstrukturen.
Genau deshalb beschließt der Deutsche Bundestag am Freitag die Weiterentwicklung der Krankenhausreform mit dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz. Damit beschleunigen wir den notwendigen Transformationsprozess im stationären Bereich, stärken die Versorgungsqualität und heben zugleich Effizienzreserven im System. Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung langfristig stabilisieren und weitere Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - insbesondere mit Blick auf das Jahr 2027 - vermeiden. Wer die Finanzen der GKV dauerhaft sichern will, muss die Versorgungsstrukturen modernisieren. Strukturpolitik ist deshalb immer auch Finanzpolitik.
Die erwarteten Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit werden wir in diesem Sinne sorgfältig prüfen - offen für neue Ansätze, aber klar orientiert am Ziel eines leistungsfähigen und finanziell stabilen Gesundheitssystems."