Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.
Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.
Internationaler Austausch von Menschen ist und bleibt ein Grundpfeiler von Wissenschaft. Wer Studierenden den Zugang zu Universitäten verwehrt, schadet dem internationalen Austausch und der eigenen wissenschaftlichen Entwicklung.