Pressemitteilungen

28.11.2025 Pressemitteilung Nr. 150

Bundeshaushalt 2026: Zukunft gestalten, Zusammenhalt stärken

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2026 beschlossen – nur wenige Wochen nach dem Beschluss des Haushalts 2025. Damit setzt die Koalition ein starkes Zeichen für Sicherheit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Und eröffnet neue Chancen für mehr Gerechtigkeit.

27.11.2025 Pressemitteilung Nr. 148

Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen

Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt – überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die qualifizierte Prozessbegleitung bereitgestellt werden. Sie unterstützt Betroffene auf dem belastenden Weg durch ein Strafverfahren. Zudem wird die erfolgreiche Präventionsinitiative StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt in den kommenden vier Jahren mit 600.000 Euro gefördert, erklären Sonja Eichwede und Svenja Schulze.

26.11.2025 Pressemitteilung Nr. 147

Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit

Mit dem Entwicklungshaushalt 2026 bleiben wir international verlässlicher Partner und tätigen nachhaltige Investitionen in deutsche und europäische Interessen. Wir bekennen uns zum Multilateralismus und engagieren uns weiterhin für bessere Lebensbedingungen der Menschen im Globalen Süden, sagt Felix Döring.

25.11.2025 Pressemitteilung Nr. 145

Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026, erklärt Thorsten Rudolph.

15.11.2025 Pressemitteilung Nr. 141

Umfassendes Paket für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2026 ein Paket zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen. Gefördert wird der Verein StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt e.V., die Sanierung von Frauenhäusern und die App „Gewaltfrei in die Zukunft“. Zusätzliches Geld gibt es weiterhin für die Stärkung von Hilfsangeboten, damit Frauen Schutz und klare Orientierung finden.

14.11.2025 Pressemitteilung Nr. 132

Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen, sagen Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU/CSU).

23.10.2025 Pressemitteilung Nr. 117

Die Maßnahmen der Koalition wirken

Die Steuerschätzung geht von höheren Steuereinnahmen für Kommunen, Länder und den Bund aus. Das zeigt, dass die Investitionspolitik der Koalition erfolgreich ist: Sie schafft Wachstum. Dennoch braucht es weiterhin Strukturreformen, Konsolidierungsmaßnahmen sowie gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, sagen Thorsten Rudolph und Frauke Heiligenstadt.

16.10.2025 Pressemitteilung Nr. 114

Deutschland wieder fit machen – Sportmilliarde geht an den Start

Mit dem heute startenden Aufruf für das neue Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wird eine zentrale Einigung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 in die Praxis umgesetzt: Mit der neu entwickelten Förderrichtlinie können sich ab dem 10. November 2025 Kommunen in Deutschland konkret auf die Fördermittel der sogenannten Sportmilliarde bewerben und damit die Sanierung von Sportstätten vorantreiben. Die Förderrichtlinie sieht eine Mindestfördersumme von 250.000 Euro und eine Höchstfördersumme von 8 Millionen Euro vor. Nach Eingang und Prüfung der Unterlagen durch das BMWSB wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dann so schnell wie möglich erste Projekte bewilligen, sagen Thorsten Rudolph (SPD) und Florian Oßner (CDU/CSU).

05.09.2025 Pressemitteilung Nr. 89

Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit

In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen, erklären Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU/CSU).

04.09.2025 Pressemitteilung Nr. 88

Bereinigungssitzung 2025: Die „Sportmilliarde“ kommt!

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Stärkung der Sportinfrastruktur einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland leisten: Die Sportmilliarde kommt! Mit einem neuen Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Wir sorgen dafür, dass zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden können, erklären Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU/CSU).