Pressemitteilungen

02.12.2025 Pressemitteilung Nr. 152

Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten

Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen Borchert und Prof. Dr. Achim Spiller als Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und der Zukunftskommission Landwirtschaft zu verlässlichen Perspektiven für unsere Agrarpolitik statt, sagen Esra Limbacher und Franziska Kersten.

13.10.2025 Pressemitteilung Nr. 110

Grünes Licht für einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfs

Deutschland hat der EU-Kommission offiziell einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region gemeldet. Damit werden rechtssichere Spielräume für Bund und Länder im Umgang mit auffälligen Tieren eröffnet, um künftig schneller und klarer auf Konflikte zwischen Naturschutz und Weidetierhaltung zu reagieren, erklärt Esra Limbacher.

09.10.2025 Pressemitteilung Nr. 108

Möglichmacher für bezahlbares Bauen und Wohnen

Der Bundestag hat heute den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Mit dem Gesetz führen wir eine Revolution für den Bausektor ein, in dem nach Jahrzehnten des Bürokratiezuwachses erstmals deutlich Bürokratie abgebaut wird. Jährlich können bis zu 2,5 Milliarden Euro und vor allem Zeit eingespart werden – besonders durch stark verkürzte Genehmigungsverfahren, sagen Esra Limbacher und Philipp Rottwilm.

10.07.2025 Pressemitteilung Nr. 67

Schneller, einfacher und günstiger bauen

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Im Zentrum des Entwurfs steht der „Bau-Turbo“. Damit erhalten Kommunen und Gemeinden die Möglichkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen, erklären Esra Limbacher und Hendrik Bollmann.

07.05.2025 Pressemitteilung Nr. 38

Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführende in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (117 abgegebene Stimmen).

05.05.2025 Pressemitteilung Nr. 35

Vorschlag für die neue Fraktionsführung

Die Sprecherinnen und Sprecher von Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke und Netzwerk Berlin haben sich in Gesprächen mit dem Partei- und amtierenden Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil auf folgenden gemeinsamen Vorschlag für einen neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand verständigt.