Was auf den ersten Blick gut aussieht, bleibt hinter den Erwartungen zurück. Das die große Nachfrage ausgeblieben ist, liegt an der Fehlkonstruktion des Anerkennungsgesetzes, sagt Swen Schulz. Der Dschungel an Regelungen und Zuständigkeiten durch das Gesetz wurde nicht ausreichend gelichtet. Außerdem fehlen im Gesetz Bestimmungen über Beratungsansprüche, eine soziale Gebührenregelung sowie notwendige Anpassungsqualifizierungen für diejenigen, die nur eine Teilanerkennung erhalten.

Es geht voran. Es ist wichtig, dass sich die zuständigen Ausschüsse für Justiz und Frauenrechte des Europaparlaments für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ausgesprochen haben. So sollen mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten künftig mit Frauen besetzt werden. Caren Marks fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, beim Thema Quote nicht länger zu blockieren. Das gilt sowohl für die Einigung einer Quotenregelung in der EU als auch für eine Frauenquote in Deutschland.

Die Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde zeigt, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. Die Energiewende ist eine große Chance für Deutschland, droht aber zu einer Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschland zu werden. Für jede neue Bundesregierung gilt, dass die Reform des EEG ganz oben auf der Prioritätenliste stehen muss. Zudem braucht es endlich ein effektives Management der Energiewende und ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Energiekonzept. Planungs- und Investitionssicherheit, ein stabiler Netzbetrieb und ein hohes Maß an Versorgungssicherheit müssen wieder zum Kennzeichen der deutschen Energiepolitik werden, erklärt Hubertus Heil.

Die CDU-Vorsitzende und mit ihr die gesamte Union wiederholen seit Monaten ihre strikte Ablehnung von „Steuererhöhungen“. Die Festlegung der Union auf ein striktes „Nein“ kann staatspolitisch sehr gefährlich werden. Sie beschränkt den Handlungsspielraum einer künftigen Regierung, auf wichtige Aufgaben reagieren zu können. Wo aber sollen die neuen Steuermilliarden herkommen? In Wahrheit gilt: Herr Schäubles Steuererwartungen für die nächsten Jahre sind angesichts der erkennbaren Risiken unrealistisch hoch, erklärt Joachim Poß.

In der neuen Legislaturperiode gilt es unverzüglich den Strommarkt für die Energiewende fit zu machen. Die EEG-Umlage ist kein Indikator für die Kosten der Energiewende, sagt Dirk Becker. Wir haben es nun in der Hand, mit der Senkung der Stromsteuer Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig von den drohenden Strompreiserhöhungen zu entlasten.

Am Montag wird die syrische Regierung als 190. Staat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen beitreten. Der Friedensnobelpreis für die Organisation macht den syrischen Konfliktparteien hoffentlich klar, dass der Einsatz von Chemiewaffen ein absolutes Tabu ist, mahnt Christoph Strässer. Weltweit ist er ein starkes Signal für Abrüstung.

Der Friedensnobelpreis wird der Organisation und ihren gegenwärtig in Syrien tätigen Kontrolleuren weitere Rückendeckung bei der Überprüfung der Waffenstandorte und der Vernichtung des Chemiewaffen-Arsenals geben, sagt Gernot Erler. Darüber hinaus geht von Oslo das eindeutige Signal aus, dass Chemiewaffen nicht mehr in die Welt des 21. Jahrhunderts passen. Es ist zugleich ein Appell an die Staaten, die dem Abkommen noch nicht beigetreten sind, diesen Schritt jetzt zu vollziehen und ihre möglicherweise vorhandenen Chemiewaffenvorräte unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten.

Eine genaue Betrachtung der Steuerschätzung und der Finanzplanung des Bundes macht deutlich, dass trotz gestiegener Steuereinnahmen die abgewählte schwarz-gelbe Regierung keinen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorlegen konnte, sagt Joachim Poß. Gleichzeitig besteht – unbestritten zwischen den Parteien – großer Investitionsbedarf in Deutschland. Mit der SPD aber wird die Finanzierung von wichtigen Zukunftsausgaben in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nicht über eine noch höhere Neuverschuldung zu machen sein.

Das Wahlergebnis ist ein schwerer Schlag für alle Regimekritiker und Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan eingesetzt haben, erklärt Christoph Strässer. Im Vorfeld der Wahl wurden systematisch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, eine unabhängige Berichterstattung behindert, Journalisten inhaftiert sowie oppositionelle Kandidaten benachteiligt. So sieht kein fairer Wahlkampf aus. Die Opposition will das Wahlergebnis anfechten.

Caren Marks gratuliert im Namen der SPD-Bundestagsfraktion Malala Yousafzai zum Erhalt des Sacharow-Preises des Europaparlaments für Meinungsfreiheit. Die 16-jährige Malala hat diese Ehrung aufgrund ihres mutigen Einsatzes für Mädchenrechte, Bildung und Meinungsfreiheit in ihrem Heimatland Pakistan erhalten, der sie fast das Leben gekostet hat.