Der tragische Tod der vielen Flüchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik auch nach den jüngsten Reformen völlig unzureichend bleibt. Europa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können, sagt Kerstin Griese.

Die Gefahr, die für Mensch und Umwelt von radioaktiver Strahlung ausgeht, wird selbst in hochentwickelten Industrieländern mit extrem hohem Bildungsgrad und technischem Know-how nicht ernst genommen. Das zeigen erneut die Vorfälle der vergangenen Tage in Fukushima, sagt Marco Bülow. Es wird an Material und an qualifiziertem Personal gespart, anstatt dafür zu sorgen, jeglichen Austritt von radioaktiver Strahlung zu vermeiden.

In der Ernährungsbranche herrschen oft miserable Arbeitsbedingungen – wie jetzt wieder durch die aktuelle Orangensaft-Studie belegt wurde. Transparenz ist die Basis für einen fairen Wettbewerb, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Es muss öffentlich werden, wo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen und Dumpinglöhne gezahlt werden und wo Umweltstandards unterlaufen werden.

Deutschland muss bei der Grundbildung handeln. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Lesekompetenz unter dem OECD-Durchschnitt, insbesondere im unteren Leistungsbereich. Rund 18 Prozent der Deutschen können lediglich kurze Texte in einfacher Sprache erfassen. Wir brauchen für die Grundbildung einen Bildungsaufbruch in Deutschland, erklären Dagmar Ziegler und Ernst Dieter Rossmann.

Die Frankfurter Buchmesse muss auch dieses Jahr wieder Gelegenheit für kritische Diskussion sein. Wir setzen uns dafür ein, dass das von Frankreich erreichte Ausklammern der Kultur in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA weiter Bestand hat, erklärt Siegmund Ehrmann. Mit Sorge sehen wir, dass dem Göttinger Schriftsteller Wolfgang Bittner wegen seiner Kritik an der Vergabepraxis die Teilnahme an der Preisverleihung des Deutschen Jugendliteraturpreises verweigert wurde. Mit einer schriftlichen Frage haben wir die Bundesregierung gebeten, zu diesem Vorgang Stellung zu beziehen.

Mit dem Rollenverständnis der scheidenden Familienministerin Schröder ist es nicht verwunderlich, dass für die Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern aus dem Familienministerium in der vergangenen Wahlperiode auch keinerlei politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten hervorgegangen sind. Es gab keinerlei Lösungsvorschläge für ein Lebensmodell für beide – Männer und Frauen. Denn Jeder und Jede soll selbst entscheiden, wie er oder sie leben möchten. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen. Bis dahin ist aber noch viel zu tun, erklärt Caren Marks.

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze unter Koordination von Frontex menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen, sagt Rüdiger Veit.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich in einem Gutachten mit den Erfolgsaussichten der Klage Großbritanniens vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen Finanztransaktionssteuer befasst. In seinem über 50-seitigen Gutachten kommen die unabhängigen Experten des Bundestages nun zu dem klaren Ergebnis, dass die Klage Großbritanniens unzulässig und unbegründet ist. Die Finanztransaktionssteuer ist sinnvoll, machbar und überfällig. Deswegen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für eine zügige Einführung ein, erklärt Carsten Sieling.

Christoph Strässer plädiert für eine Reform der europäischen Asylpolitik und eine humane Asylpolitik, die von allen Staaten Europas gemeinsam getragen wird. Deutschland sollte eine Initiative starten und mit gutem Beispiel vorangehen: Mehr Asylsuchende aufnehmen und eine Verbesserung der europäischen Asylpolitik anstoßen.

Die Bundesregierung muss dringend aufklären, warum dem Schriftsteller Ilja Trojanow die Einreise in die USA verweigert wurde, fordern Christine Lambrecht und Siegmund Ehrmann. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.