Unter dem Motto „Schon viel erreicht, noch viel mehr vor“ starten heute Aktionen für Inklusion und Barrierefreiheit zum europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die SPD-Bundestagsfraktion fördert Inklusion im Sport und setzt sich für eine gerechte Sportförderung ein. Mitglieder des deutschen Teams der Paralympics sind heute zu Gast in der AG Sport, eklären Michaela Engelmeier-Heite und Matthias Schmidt.

Weltweit wurde die Pressefreiheit in den letzten Jahren eingeschränkt. Dies stellt die Organisation „Freedom House“ anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai fest. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist diese Entwicklung sehr beunruhigend. Meinungs- und Pressefreiheit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung und wesentliche Voraussetzung für alle anderen Menschenrechte, sagt Frank Schwabe.

Der von der UNESCO ins Leben gerufene „Internationale Tag der Pressefreiheit“ am 3. Mai , ist erneut Anlass, auf die weltweite Zunahme von Willkür- und Gewaltmaßnahmen gegenüber Journalistinnen und Journalisten und gleichzeitig auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien hinzuweisen. Auch wirtschaftlicher Druck und Medienkonzentration beeinflussen die Qualität des Journalismus immer mehr, sagt Martin Dörmann.

Zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ am 5. Mai werden viele Menschen mit und ohne Behinderungen auf der zentralen Veranstaltung in Berlin auf die Straße gehen. Sie werden ihre Stimme für Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen am Leben mitten in der Gesellschaft erheben. Wir unterstützen diese Forderungen. Deshalb wollen wir in dieser Legislaturperiode die Eingliederungshilfe mit dem Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Ziel ist es dabei, Menschen mit Behinderungen eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, erklärt Kerstin Tack.

Familie ist bunt. Alleinerziehende oder Patchworkfamilien gehören genauso zur gesellschaftlichen Realität wie Regenbogenfamilien, in denen Kinder bei zwei Müttern oder zwei Vätern liebevolle und stabile Fürsorge erfahren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen alle Familienformen gleichermaßen stärken und unterstützen, denn ein gutes Aufwachsen von Kindern hängt nicht von der sexuellen Orientierung oder dem Geschlecht ihrer Eltern ab, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Bildung und Forschung sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung. Darum ist es wichtig, dass diese Bereiche von möglichen Einnahmezuwächsen von Bund und Ländern profitieren und wichtige Reformvorhaben zeitnah auf den Weg gebracht werden. Hierin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Konferenz der Sprecher/innen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen in Bund und den Ländern am 28. und 29. April in Düsseldorf einig, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Hebammenversorgung ist derzeit durch hohe Haftpflichtprämien gefährdet. Dies wäre eine starke Einschränkung der Wahlmöglichkeiten werdender Mütter. Auf Basis der Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe hat der Bundesgesundheitsminister nun Vorschläge zur dauerhaften Sicherung der Arbeit von Hebammen vorgelegt, sagt Karl Lauterbach.

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionssteuer abgewiesen. Das ist eine sehr gute Nachricht für Europa, erklärt Carsten Sieling.

Mit dem heutigen Beschluss im Kabinett für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Künstlersozialkasse wird diese zukunftsfest gemacht. Es wird mehr Abgabengerechtigkeit und dadurch eine Beitragsstabilisierung geben, erklären Ralf Kapschack und Burkhard Blienert.

Der diesjährige 1. Mai ist ein besonderer Tag. Nach jahrelangem schwarz-gelbem Stillstand können wir nun dank sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung wichtige soziale Reformen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Unsere Gesetzespakete zur Rente und zur Stärkung der Tarifautonomie schließen Gerechtigkeitslücken und sorgen für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt, sagt Carola Reimann.