Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt eine klare Handschrift für Bildung und Forschung. 9 Milliarden Euro oder rund 40 Prozent der geplanten Investitionsmittel sind für diesen Bereich vorgesehen. Das ist ein starkes Signal für die Priorität dieser Zukunftsfelder in der neuen Koalition, auch wenn beide Seiten naturgemäß nicht alle Vorstellungen und Wünsche haben realisieren können, erklärt Dr. Ernst Dieter Rossmann.

Heute hat der Bundestag den Bundesrats-Gesetzentwurf über die Verlängerung von Abrufefristen für Kita-Investitionsmittel beschlossen. So können die Länder die noch nicht abgerufenen Mittel in Millionenhöhe für den weiteren Ausbau von Kitas und Kindertagespflege nutzen. Die Fristverlängerungen sind angemessen, da sie den Ländern den notwendigen Handlungsspielraum für sinnvolle Investitionen geben. Denn der Kitaausbau ist noch lange nicht abgeschlossen, sagen Dagmar Ziegler und Caren Marks.

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen zehnjährigen Einsatz für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er hat diese Position mit großem Sachverstand und als Streiter für Freiheits- und Bürgerrechte ausgefüllt. Da die Nachfolge bisher ungeklärt ist, sollte Bundesinnenminister Friedrich Peter Schaar bitten, solange geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis seine Nachfolge geregelt ist. Es wäre ein wichtiges Signal, dass dem Datenschutz als zentralem Grund- und Bürgerrecht die richtige Bedeutung beigemessen wird, sagt Gerold Reichenbach.

Die Koalitionspartner haben sich darauf verpflichtet, die rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu vervollkommnen und alle dem entgegenstehenden Gesetze zu ändern. Die Union akzeptiert auch, dass Homo- und Transphobie ebenso verwerflich sind wie Rassismus und Antisemitismus und stimmt einer diesbezüglichen Erweiterung des Nationalen Aktionsplanes zu, erklärt Johannes Kahrs.

Wir haben uns auf eine Reihe sehr konkreter Vorhaben verständigt, um die Kultur- und Medienpolitik des Bundes inhaltlich und konzeptionell weiterzuentwickeln. Uns ist es gelungen, dem Koalitionsvertrag auch in diesem Politikfeld einen sozialdemokratischen Stempel aufzudrücken, erklärt Siegmund Ehrmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Christine Lambrecht zu ihrer Sprecherin im Hauptausschuss gewählt.

Trotz der gescheiterten Volksabstimmung in der Schweiz bleibt richtig: Die Abstände zwischen den normalen Löhnen und Managergehältern lassen sich nicht mehr rechtfertigen; weder in der Schweiz noch in Deutschland. Die Begrenzung der Vorstands- und Managergehälter bleibt auf der Tagesordnung. Dafür wird die SPD sorgen, sagt Joachim Poß.

Das Übergangsabkommen mit dem Iran bietet zum ersten Mal seit zehn Jahren die Chance, das iranische Nuklearprogramm einzudämmen und zu kontrollieren. Unter der neuen Führung von Präsident Rohani hat sich der Iran zu weitreichenden Schritten bereit erklärt. Dazu gehören unter anderem die Deckelung der Anreicherung auf fünf Prozent sowie umfangreiche Kontrollen durch die IAEO. Die kommenden sechs Monate müssen nun genutzt werden, um aus dem Interimsabkommen ein langfristiges und verlässliches Abkommen zu entwickeln, sagt Gernot Erler.

Abermals hat eine Klimakonferenz gezeigt, dass dort die Probleme der Welt im Angesicht eines sich beschleunigenden Klimawandels nicht gelöst werden. Die Interessen sind zu unterschiedlich und letztlich entscheiden die Delegationen nach vermeintlichen nationalen Interessen, erklärt Frank Schwabe.

Am kommenden Montag findet der Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung, ist aber auch in Deutschland ein großes Problem. Es bleibt daher für uns weiterhin eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben, alle Formen von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und ihnen und ihren Kindern Schutz zu gewähren, erklärt Caren Marks.