Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit müssen wieder zum Markenzeichen der Bahn werden. Solange diese Kriterien nicht erfüllt sind, darf es keine Preiserhöhungen geben, sagt Florian Pronold.

Der Investitionsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Kommunen ist groß, sagt Sören Bartol als Reaktion auf die Studie „Ersatzneubau Kommunale Straßenbrücken“ des Instituts für Urbanistik (Difu). Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss eine zukünftige Verkehrspolitik auf allen drei Ebenen - beim Bund, bei den Ländern und in den Städten und Gemeinden - ,die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die bestehenden Verkehrswege erhalten und notwendige Aus- und Neubauten begonnen werden können.

Wir brauchen die Kreativität älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen eine Bereicherung für jedes Unternehmen sind, sagt Petra Crone. Die SPD-Bundestagsfraktion will Älteren ermöglichen, länger aktiv zu bleiben und in der Mitte unserer Gesellschaft mitzumischen und teilzuhaben. Dazu gehören altersgerechte Arbeitsplätze, gesunde Arbeitsbedingungen und gezielte Weiterbildungsangebote für Ältere.

Immer noch verweigern sich prominente Unionsvertreter der finanzpolitischen Realität: Allein schon die zahlreichen Wahlversprechen von CDU / CSU führen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Zumindest jetzt müssen Merkel und Seehofer ihren Wählern verraten, wie sie all ihre Versprechen eigentlich gegenfinanzieren wollen.
Für die SPD bleibt weiterhin klar: Wer wichtige Zukunftsinvestitionen nicht auf Pump finanzieren will, der wird an maßvollen und gezielten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und besonders Vermögende nicht vorbeikommen, erklärt Joachim Poß.

Der Welttourismustag hebt die Bedeutung des Tourismus für soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Werte hervor, erklärt Gabriele Hiller-Ohm. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der heimischen Tourismusbranche ein.

Mit der Syrien-Resolution besteht endlich wieder Hoffnung, den gesamten Konflikt – und nicht nur die syrische Chemiewaffenbeseitigung – mit diplomatisch-politischen Mitteln zu lösen. Nur eine zweite Genfer Friedenskonferenz kann eine solche politische Lösung herbeiführen. Dazu sind Kompromisse bei allen Konfliktparteien notwendig. Vorbedingungen erschweren in diesem Zusammenhang eine Verständigung und tragen zu einer Verlängerung des Leids der syrischen Bevölkerung bei, sagt Gernot Erler.

Mit diesem Urteil gegen Ex-Diktator Taylor wird gleichzeitig die internationale Strafgerichtsbarkeit gestärkt und das Signal in die Welt gesandt, dass Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr straflos bleiben, sagt Christoph Strässer.

Alle vier Preisträger stehen für Menschenrechte, die Würde des Einzelnen und eine friedfertige und zukunftsfähige Welt von morgen. Ob die Behandlung von Vergewaltigungsopfern im Kongo, der Kampf für Menschenrechte in Palästina, die Beseitigung von Chemiewaffen weltweit oder die Förderung eines nachhaltigen Landbaus zur Bekämpfung des Hungers. Gernot Erler sieht die Auszeichnung auch als Ermutigung an uns alle, im Kampf für eine gerechtere und friedlichere Welt nicht nachzulassen.

Auch für die Union gilt, dass die anstehenden großen politischen Aufgaben nur bewältigt werden können, wenn zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden, erklärt Joachim Poß. Selbst Sondierungsgespräche machen erst dann Sinn, wenn die Union endlich die gesellschaftlichen und finanziellen Realitäten anerkennen. Angela Merkel und ihre Union müssen endlich ihr Wolkenkuckucksheim verlassen.

In unseren Reihen sind dreizehn Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Die SPD-Bundestagsfraktion hat damit die meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund, erklärt Aydan Özoguz. Mit jedem dieser Abgeordneten zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit dem Teilhabeversprechen und der Repräsentation unserer gesellschaftlichen Vielfalt.