Am 20. September findet der Weltkindertag unter dem Motto „Chancen für Kinder!“ statt. An diesem Tag wird darauf aufmerksam gemacht, dass Bildungschancen in Deutschland immer noch stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft abhängen. Einkommen, Bildung und sozialer Status der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder. Deshalb sind die Stärkung der Kinderrechte und eine gerechte Bildungspolitik, die kein Kind zurücklässt, besonders wichtig. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, der Ausbau einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung sowie ein neues Ganztagsschulprogramm sind überfällig, erklären Caren Marks und Marlene Rupprecht.

Kanzlerin Merkel erklärt zur EU, dass die Zukunft intergouvernemental sei. Übersetzt bedeutet das weniger Gemeinschaft, mehr Regierungshandeln. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des EURO-Schutzschirmes ESM. Mit diesen beiden Positionen wird ein deutliches Signal in Richtung AfD gesandt.

Die Regierungskoalition will die Entscheidung über die Vorstandsvergütung dem Aufsichtsrat entziehen und der Hauptversammlung übertragen. Wir lehnen das ab. An überhöhten Managervergütungen würde sich gar nichts ändern, kritisiert Burkhard Lischka. Hoffentlich stoppt der Bundesrat am Freitag das unsägliche schwarz-gelbe Gesetz.

Eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels ist ohne die Stärkung der Opfer undenkbar. Wir begrüßen die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ausdrücklich, erklären Burkhard Lischka und Eva Högl. Der Gesetzentwurf der Koalition ermöglicht weder eine wirksame Bestrafung der Täter, noch einen besseren Schutz der Opfer und zudem auch keine effektive Überwachung von Prostitutionsstätten.

Der Ausbau der frühkindlichen Bildung muss forciert werden und der Bund muss Länder sowie Kommunen dabei unterstützen. Es ist ärgerlich, dass Bundesministerin Schröder jahrelang mit dem Finger auf Länder und Kommunen gezeigt hat, statt selbst die Ärmel hochzukrempeln, erklärt Caren Marks.

Bildungschancen hängen immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Aufstieg durch Bildung, Chancengleichheit und Mobilisierung aller Potentiale der Gesellschaft funktionieren nur mit einer sozial gerechten Bildungsfinanzierung und einem leistungsfähigen BAföG, sagt Swen Schulz. Wir begrüßen die Vorschläge des Deutschen Studentenwerks und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur BAföG-Reform.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckt Außenminister Westerwelle seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition die einst von Rot-Grün beschlossenen restriktiven Regelungen systematisch aufgeweicht und Jahr für Jahr mehr Genehmigungen für Lieferungen in Spannungsgebiete erteilt, erklärt Gernot Erler.

Es wurde viel versprochen und angekündigt, tatsächlich herrscht in der deutschen Abfallpolitik Stillstand, erklärt Gerd Bollmann. Das gefährdet nicht nur die Zukunft der Abfallbranche, sondern auch unsere Gesamtwirtschaft. Denn vor dem Hintergrund der Endlichkeit natürlicher Ressourcen ist das Thema Ressourceneffizienz und somit die Verringerung des Rohstoff- und Materialverbrauchs eines der zentralen Themen unserer Zeit.

Die Einkommensreichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen inzwischen mehr als die Hälfte (57,1 Prozent) aller Privatvermögen. Das sind fast sechs Billionen Euro. Ihr Anteil am Gesamtspendenaufkommen ist relativ bescheiden. Von ihnen kommt nur ein Drittel der Spendenmenge. Damit spenden die Vermögenden viel weniger als die ärmeren 90 Prozent der Bevölkerung, sagt Hilde Mattheis.

Seit Monaten hält sich die Kanzlerin bedeckt, wenn es um die Überwachung deutscher Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste geht, erklärt Gerold Reichenbach. Jetzt wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA auf Bankdaten aus dem Bankennetzwerk SWIFT zugreift. Bereits bei Verabschiedung des Abkommens vor drei Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion gewarnt, ein Abkommen ohne effiziente Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen abzuschließen. Jetzt geriert sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Hüterin der Daten, dabei hatte sie es damals mit in der Hand, für mehr Datenschutz und Datensicherheit zu sorgen.