Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden.

Frank-Walter Steinmeier ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiblicher. Über 42 Prozent Frauenanteil in der nächsten Wahlperiode sind erreicht, das ist ein schöner Erfolg. Bei der SPD ist die Gleichstellung von Frauen und Männern kein leeres Versprechen. Bei der CDU/CSU hingegen sind gerade einmal 24 Prozent Frauen in der neuen Bundestagsfraktion vertreten. Das macht deutlich, welchen Stellenwert Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit bei der Union haben. Es ist zu erwarten, dass Gleichstellungspolitik auch zukünftig bei der Kanzlerin und der Union keine Rolle spielen wird, erklärt Caren Marks.

Die SPD steht für eine moderne Handwerkspolitik. Wenn der Mittelstand das vielzitierte Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, dann ist das Handwerk das zentrale Nervensystem. Es erbringt die Hauptleistung der beruflichen Bildung, schafft Wertschöpfung im eigenen Land und prägt die Regionen in Deutschland – besonders auch im ländlichen Raum. Für den dritten Tag des Handwerks wünscht die SPD-Bundestagsfraktion allen Handwerkskammern und ihren Mitgliedsbetrieben ein gutes Gelingen, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Minus 86 Prozent: So lautet die Entwicklung der geförderten Gründungen aus Arbeitslosigkeit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland hervor. Auch andere Zahlen sind ernüchternd: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Gründungen um fast 100.000 Gründungen zurückgegangen. Diese Entwicklung hängt natürlich auch mit der verbesserten Situation am Arbeitsmarkt zusammen, weil viele Menschen eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis gegenüber dem Wagnis Selbständigkeit bevorzugen. Dies reicht aber als Erklärung für den radikalen Rückgang der Gründungen nicht aus. Schwarz-Gelb hat massiv bei der Förderung gekürzt – mit eklatanten Folgen für das Gründungsgeschehen in Deutschland, erklären Wolfgang Tiefensee und Andrea Wicklein.

Trotz der Verabschiedung des Entschließungsantrags durch den Bundesrat zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, hat die Bundesregierung bisher nichts unternommen um diesem Antrag nachzukommen. Die Verurteilung von homosexuellen Männern nach 1945 war eine Schuld, die wir rückwirkend als menschenrechtswidrig bezeichnen müssen. Das ständige Aufschieben, Verschweigen und Abwarten der Merkel-Regierung ist beschämend, erklärt Angelika Graf.

Entgegen den bisherigen Versicherungen bekennt sich die Bundesregierung nun doch nicht konsequent zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit. Faktisch fällt sie damit der Kommission in den Rücken, sagen Lothar Binding und Carsten Sieling.

Ein besseres Europa ist ein sozialeres Europa. Deshalb begrüßen wir die Stärkung der sozialen Dimension, die EU-Kommissar László Andor vorantreibt. Es geht dabei nicht um die Vereinheitlichung nationaler Sozialsysteme. Aber wenn wir ein gerechtes Europa wollen, brauchen wir auch eine verbesserte und verbindlichere Koordinierung zwischen den Staaten, sagt Michael Roth.

Auf eine Phase stark fließender Steuereinnahmen folgt unweigerlich eine Phase schwächerer Steuereinnahmen. Die schwarz-gelbe Schönwetter-Koalition versucht natürlich, dieses „Gesetz“ zu vertuschen, weil ansonsten ihre Finanzplanung ins Rutschen gerät. Der Schäuble – Merkel – Rösler – Haushalt wird nie zum Ausgleich kommen. Das Gerede vom „Null-Defizit“ oder sogar von Haushaltsüberschüssen ist reiner Wahlkampfbetrug, erklärt Joachim Poß.

Das von der Merkel-Regierung vorgelegte Präventionsgesetz verdient seinen Namen nicht und war von Anfang an nur als Feigenblatt für den Wahlkampf gedacht, sagt Angelika Graf. Dies bestätigten die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag, die vernichtender kaum hätte ausfallen können. Die Fachexperten und die Opposition im Deutschen Bundestag waren sich einig: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Prävention löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue.