Der Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist der beste Schutz vor Verunreinigung von Lebensmitteln, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Das gilt für die Imkerei und die gesamte Lebensmittelproduktion. Die SPD lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab.

Der Europäische Rat hat die Bankenunion keinen Schritt vorangebracht. Dabei ist es höchste Zeit, dass die Bankenunion vor dem Beginn der Arbeit der EZB-Aufsicht und den EU-Parlamentswahlen vervollständigt wird. Wir werden in Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass die Abwicklung grenzüberschreitender Banken nicht allein Sache nationaler Regierungen sein kann und dass am Ende nicht der Steuerzahler für die Banken haftet, erklärt Joachim Poß.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen, erklärt Gerold Reichenbach. Die jüngsten NSA-Spähvorwürfe stellen ganz grundlegend in Frage, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann.

Auch in Deutschland brauchen wir eine effektive Regelung zur Verschärfung der Strafbarkeit von Menschenhandel sowie eine umfangreiche Unterstützung der Betroffenen, sagt Eva Högl. Straffreiheit und ein besseres Aufenthaltsrecht für Opfer sowie effektive Aufklärungskampagnen sind darüber hinaus unabdingbar. Jetzt gilt es, zügig einen neuen, grundlegend überarbeiteten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vorzulegen. Wir werden uns in den Koalitionsverhandlungen mit der Union intensiv dafür einsetzen.

Die Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen ist erfreulich. Das ist in allererster Linie ein Erfolg von Unternehmen und Beschäftigten. Es gibt allerdings Warnhinweise, die schon im Herbstgutachten der Forschungsinstitute zu finden waren: Deutschland lebt von der Substanz. Es muss mehr Geld in Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert werden. Sonst verspielen wir den Aufschwung, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Die heute vorgestellte Wirtschaftsprognose bringt keinen Aufschluss darüber, ob die mittelfristige Entwicklung von Wirtschaft, Beschäftigung und Steuereinnahmen tatsächlich so positiv laufen wird, wie die bisherige Bundesregierung immer behauptet. Die vielfältigen Risiken für die Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen müssen bei den Koalitionsverhandlungen Beachtung finden.

Wir danken Bernd Neumann für seinen unermüdlichen Einsatz für Kultur und Medien in den vergangenen acht Jahren. Seine Arbeit war von großem Engagement für die Sache geprägt und seine Bilanz kann sich sehen lassen. Dabei war ihm eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament und allen darin vertretenen Fraktionen stets wichtig, sodass viele Entscheidungen und Initiativen parteiübergreifend unterstützt wurden, sagt Siegmund Ehrmann.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der federführende Innenausschuss im Europaparlament für die Kompromissvorschläge zur Datenschutzgrundverordnung entschieden hat, erklärt Gerold Reichenbach. Es ist gut, dass der Datenaustausch mit Drittstaaten viel strengeren Regelungen unterworfen werden soll, als dies bisher der Fall war. Deutschland muss deshalb bei den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass es bei einem hohen Datenschutzniveau bleibt.

Joachim Poß warnt davor, auf der Grundlage der sehr optimistischen Annahmen der Wirtschaftsforscher im Herbstgutachten politische Entscheidungen zu treffen. Die Wirtschaftsforscher unterschätzen die existierenden Risiken in unseriöser Weise – und unterminieren so letztlich die Bemühungen um eine vernünftige, auf Zukunftsgestaltung ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Mit der Aussetzung der fünfjährigen Haftstrafe auf Bewährung gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist zumindest ein Signal in die richtige Richtung gesetzt worden, erklärt Gernot Erler. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie frei Nawalny wirklich ist. Die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie Russland heute regiert wird, ist mit den Händen greifbar. Nawalny gibt diesen Menschen eine Stimme und er wird diese Rolle auch in Zukunft wahrnehmen wollen.