Zum Scheitern der Gesetze, die eine Ausreise der Oppositionspolitikern Julia Timoschenko aus der Ukraine ermöglicht hätten, hat die EU nur noch wenige Optionen – keine davon ist ermutigend. Die ukrainische Schaukelpolitik provoziert inzwischen nach beiden Seiten – West wie Ost. Das bringt aber alle Freunde der Ukraine zur blanken Verzweiflung, erklärt Gernot Erler.

Die Nachricht vom Tod Dieter Hildebrandts erfüllt mich mit großer Trauer. Wir verlieren nicht nur den größten politischen Kabarettisten der Nachkriegszeit, sondern vor allem einen ebenso engagierten wie zugewandten Menschen, der mittendrin war, der Anteil nahm und Partei ergriff, und der dieses Land verändert hat, erklärt Frank-Walter Steinmeier.

Heute hat das Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Geschlechterquote abgestimmt, der eine Geschlechterquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen bis zum Jahr 2020 vorsieht. Mit breiter Mehrheit wurde nun für die Einführung einer EU-weiten Geschlechterquote gestimmt. Das ist ein sehr gutes Zeichen für die Frauen und bestätigt die Forderung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich seit langem auf europäischer und nationaler Ebene für tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen, erklären Eva Högl, Kerstin Griese und Caren Marks.

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, wie viel in den vergangenen 23 Jahren erreicht wurde. Positiv ist beispielsweise die deutliche Verringerung des Wohlstandsgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland. Dennoch gibt es in puncto Lohngefälle, materiellem Wohlstand und Wirtschaftskraft immer noch großen Nachholbedarf der ostdeutschen Länder gegenüber dem Westteil des Landes, sagt Dagmar Ziegler.

Aus menschenrechtspolitischer Sicht sind die Koalitionsverhandlungen für die internationale Politik ein Erfolg. Unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier konnte die Verhandlungsdelegation der SPD viele ihrer Anliegen festschreiben. Ziel des Regierungshandelns ist eine menschenrechtlich konsequente und kohärente Politik, erklärt Christoph Strässer.

Am 20. November wird der Internationale Tag der Kinderrechte begangen. An diesem Tag jährt sich die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 24. Mal. Deutschland muss weiterhin alles dafür tun, dass Kinderrechte auch in Deutschland gestärkt werden, erklärt Caren Marks.

So erfreulich die Rekordwerte deutscher Exporte für unsere Unternehmen sind – für die Substanz unseres Staates sind sie es nicht. Denn die Gewinne aus den Exporten werden im Ausland investiert und nicht im Inland. Die Nettoinvestitionsquote ist in Deuschland historisch niedrig. Eine künftige Koalition sollte die Investitionen so nachhaltig stärken, dass Deutschland wieder in die Zukunft investiert, erklärt Joachim Poß.

Die Befolgung der Ratschläge des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wäre fatal. Zum einen würde sich die soziale Polarisierung in Deutschland verschärfen und zum anderen würde sich die Wirtschaftskrise in Europa verlängern und vertiefen. Im Ergebnis laufen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eine weitere Umverteilung zulasten der Arbeits- und Sozialeinkommen hinaus. Die SPD will im Gegensatz dazu durch die Erhöhung des Lohnniveaus als auch der privaten und öffentlichen Investitionen die Binnenwirtschaft stärken, erklärt Klaus Barthel.

Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist in Europa nach wie vor alarmierend hoch. Für die SPD ist klar, dass der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit deshalb weiterhin höchste Priorität hat, erklärt Michael Roth.

Die Sicht des Sachverständigenrates im Jahresgutachten 2013/ 2014 ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten. Für sie ist die Marschrichtung allein wirtschaftsliberal und nicht mehr sozialmarktwirtschaftlich. Das ist ein Trauerspiel, erklärt Joachim Poß.