Bildung und Forschung sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung. Darum ist es wichtig, dass diese Bereiche von möglichen Einnahmezuwächsen von Bund und Ländern profitieren und wichtige Reformvorhaben zeitnah auf den Weg gebracht werden. Hierin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Konferenz der Sprecher/innen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen in Bund und den Ländern am 28. und 29. April in Düsseldorf einig, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Hebammenversorgung ist derzeit durch hohe Haftpflichtprämien gefährdet. Dies wäre eine starke Einschränkung der Wahlmöglichkeiten werdender Mütter. Auf Basis der Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe hat der Bundesgesundheitsminister nun Vorschläge zur dauerhaften Sicherung der Arbeit von Hebammen vorgelegt, sagt Karl Lauterbach.

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionssteuer abgewiesen. Das ist eine sehr gute Nachricht für Europa, erklärt Carsten Sieling.

Mit dem heutigen Beschluss im Kabinett für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Künstlersozialkasse wird diese zukunftsfest gemacht. Es wird mehr Abgabengerechtigkeit und dadurch eine Beitragsstabilisierung geben, erklären Ralf Kapschack und Burkhard Blienert.

Der diesjährige 1. Mai ist ein besonderer Tag. Nach jahrelangem schwarz-gelbem Stillstand können wir nun dank sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung wichtige soziale Reformen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Unsere Gesetzespakete zur Rente und zur Stärkung der Tarifautonomie schließen Gerechtigkeitslücken und sorgen für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt, sagt Carola Reimann.

Heute wird der 17. „Tag gegen Lärm“ begangen. Seit 1998 findet dieser Tag jährlich im April statt. Ziel ist es über die Ursachen und Auswirkungen von Lärm zu informieren. Das Thema Lärmschutz nimmt in der Verkehrspolitik der SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Rolle ein. Dies zeigt auch der aktuelle Koalitionsvertrag, erklären Kirsten Lühmann und Annette Sawade.

Immer mehr Menschen informieren sich über digitale Medien. Bislang sind Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in analoger Form steuerlich begünstigt, um kulturelle und mediale Teilhabe zu ermöglichen. Das soll auch in der digitalen Welt gelten. Daher haben die Geschäftsführenden Vorstände der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute beschlossen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für E-Books und Hörbücher anzuwenden, erklärt Siegmund Ehrmann.

Konjunkturell bedingte und deshalb kurzfristige Steuermehreinnahmen sind keine ausreichende Basis für strukturelle Korrekturen des Einkommensteuertarifs. Maßnahmen zur Kompensation der kalten Progression müssen solide und damit dauerhaft finanziert sein, erklärt Lothar Binding.

Zur aktuellen Situation in der Ukraine-Krise erklärt Franz Thönnes, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages sowie Berichterstatter für die Ukraine und Russland, sagt Franz Thönnes.

Am 1. Mai tritt die 2013 verabschiedete Punktereform für Verkehrsdelikte in Kraft. Die SPD begrüßt diese als eine dringend notwendige Reform, da sie das bisher intransparente Punktesystem vereinfacht und die Verkehrssicherheit aller in den Mittelpunkt stellt. Die Reform darf jedoch nicht das letzte Wort in puncto Verkehrsrecht sein. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir unter anderem bei der Fahranfängervorbereitung und dem Fahrlehrerrecht, erklärt Stefan Zirke.