Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler, erklärt Carsten Schneider.

Das Europaparlament verabschiedet heute die Richtlinie für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Wenn im Juni der Rat noch seine Zustimmung gegeben hat, ist der Weg frei, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, erklärt Kirsten Lühmann.

Heute hat der Wissenschaftsrat Empfehlungen zur Gestaltung des Verhältnisses von beruflicher und akademischer Bildung vorgestellt. Es werden insbesondere bessere Übergangsmöglichkeiten zwischen beruflicher und akademischer Bildung eingefordert. Wir freuen uns über diese Empfehlung, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath wird gemeinsam mit den Obleuten aller Fraktionen des EU-Ausschusses vom 13. bis 15. April 2014 in die Ukraine reisen um sich vor Ort ein Bild der aktuellen Lage zu machen.

Heute wurde im Bundesrat das nationale Anbauverbot für gentechnisch veränderten Pflanzen beraten. Der Bundesrat hat eine Entschließung zum Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das, da wir die Vorbehalte der Bevölkerung gegen die grüne Gentechnik anerkennen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

Gute Infrastruktur braucht nicht nur ausreichend finanzielle Mittel für Erhalt und Ausbau, sondern auch kluge Planung, die die Mobilität von Menschen und Gütern, bei gleichzeitiger Verringerung des Verkehrslärms und dem Schutz der Umwelt sicherstellt, erklärt Kirsten Lühmann.

Der Weltklimarat IPCC verabschiedet in Berlin den dritten Teilbericht des neuen Sachstandberichts zum Klimawandel. Die Sachstandsberichte des Weltklimarates fassen den wissenschaftlichen Erkenntnisstand der Klimaforschung zusammen. Der in Berlin diskutierte Teilbericht zeigt politische und technologische Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels auf, sagt Frank Schwabe.

Die aktuelle Entwicklung in Thailand verfolgen wir mit großer Sorge. Wir sind der Überzeugung, dass sie im Rahmen der demokratischen Grundordnung gelöst werden muss. Deswegen appellieren wir an die Verantwortlichen, den Weg für Neuwahlen frei zu machen, sagt Dirk Wiese.

Die heute veröffentlichte Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute gibt eine gute Prognose für die deutsche Wirtschaft ab, die deutlich macht, dass die Politik die richtigen Weichen stellt. Für Planungssicherheit, ein solides Wirtschaftswachstum und einem Mindestlohn, der die Binnennachfrage ankurbeln wird, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Die Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents wird fortgesetzt. Dabei muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen, erklären Lars Klingbeil und Martin Dörmann.