Im Zuge der Neuregelung des Investmentsteuerrechts wollen wir bestehende Steuerschlupflöcher schließen. Zu Recht dringt der Bundesrat auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, um drohende Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu verhindern, erklärt Lothar Binding.

Steuerhinterziehung in Deutschland muss aktiver bekämpft werden, das zeigt auch der neue Bericht des Tax Justice Network über Schattenfinanzzentren. Auch deutsche Schutzvorkehrungen müssen dafür in den Blick genommen werden. Darüber müssen die Koalitionsverhandlungen Klarheit bringen, sagt Joachim Poß.

Die neuen Zahlen der Steuerschätzung machen deutlich, dass auch angeblich so sprudelnde Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Es zeigt sich, wie sehr die Tabuisierung einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden die Finanzierung notwendiger Zukunftsaufgaben erschwert, sagt Joachim Poß.

Derzeit leben wir von der Substanz, sagt Carsten Sieling. Wer die Bildungs- statt der Bröckelrepublik Deutschland propagiert, gleichzeitig Schulden abbauen und auch noch investieren will, der muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.

Der Fall Hoeneß zeigt, dass Steuerhinterziehung ein großes Problem ist, sagt Joachim Poß. Für die SPD ist klar, dass Steuerhinterziehung auch durch eine weitere Verschärfung des Strafrechts bekämpft werden sollte. Denn die bisherige Regelung hat dazu beigetragen, Steuerkriminelle zur Steuerhinterziehung zu ermuntern.

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt Joachim Poß:

Wenige Jahre nach dem Mauerfall wurde mit dem Vertrag von Maastricht vor genau 20 Jahren nicht nur der Weg für die gemeinsame Währung geebnet, sondern auch die Europäische Union als politische Gemeinschaft geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sind seither nicht allein Deutsche, Italiener oder Franzosen, sondern Unionsbürgerinnen und –bürger, erklärt Michael Roth.

die jüngsten Äußerungen von Markus Söder zur Gewerbesteuer sind missverständlich. Joachim Poß stellt richtig und präzisiert.

Zum Tode von Tadeusz Mazowiecki erinnert Dietmar Nietan an das Wirken des großen Europäers und Vordenkers der friedlichen Revolution in Polen.

Es darf nicht länger sein, dass nur die Mitgliedstaaten zuständig sind, in die die Flüchtlinge als erstes einreisen. Es bleibt zu hoffen, dass die „task force“ dem Europäischen Rat im Dezember 2013 Vorschläge unterbreiten wird, die endlich zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik der EU beitragen werden, sagt Kerstin Griese.