Ab 1. August gilt für Überweisungen im Geschäftsbereich ausschließlich die neue SEPA-Kennung mit IBAN und BIC. Laut aktuellen Zahlen der Bundesbank steht einer pünktlichen Umstellung nach anfänglichen Schwierigkeiten nichts mehr im Wege. Diese erfreuliche Nachricht ist ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einem einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr, erklärt Jens Zimmermann.

Die Einladungen zum Fastenbrechen im Ramadan zeigen, dass die islamischen Gemeinden in Deutschland gastfreundlich ihre Häuser öffnen und die Politik willkommen heißen. Für uns gehören die Menschen islamischen Glaubens zu Deutschland. Wir wünschen den muslimischen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches und frohes Fest. Gerade angesichts von Kriegen und Konflikten in aller Welt stellen wir fest: unterschiedliche Religionen dürfen kein Grund für Hass und Gewalt sein, erklärt Kerstin Griese.

Am 24. Juli 2014 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Förderrichtlinien zur ‚Qualitätsoffensive Lehrerbildung‘ veröffentlicht. Nun können sich Hochschulen mit ihren Projekten um eine qualitativ hochwertige Lehrerausbildung bewerben. Der Bund wird im Rahmen zweier Förderphasen von 2014 bis 2023 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt von Bund und Ländern für mehr Praxisbezug in der Lehrerbildung und für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen über Bundesländergrenzen hinweg, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich auf die Eckpunkte einer substanziellen BAföG-Reform geeinigt. Ihr Einsatz für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie für die Modernisierung des BAföG unterstreicht den Anspruch der Regierungskoalitionen, akademische Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft zu ermöglichen. Um die von der Koalition angestrebte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu fördern und Aufstieg durch (Weiter-) Bildung zu ermöglichen, ist die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), dem so genannten Meister-BAföG, der nächste notwendige Schritt, erklärt Martin Rabanus.

Aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, dass bundesweit rund 120.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel in Kitas weiche teilweise erheblich von einem pädagogisch sinnvollen Betreuungsverhältnis ab. Bund, Länder und Kommunen müssten für Verbesserungen bei der Betreuungsqualität in Zukunft mehr Geld in die Hand nehmen, erklärt Sönke Rix.

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen mitverantwortlich für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis gemacht. Die SPD-Fraktion findet dies richtig. Die Entführung von Menschen und ihre Inhaftierung in geheimen Gefängnissen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen, erklärte Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Vertreibung der Christen aus Mossul. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ verbreitet unter Andersgläubigen und Andersdenkenden Angst und Schrecken. Darunter leiden muslimische Schiiten genauso wie die dort lebenden Christen, erklärenn Kerstin Griese und Frank Schwabe.

Mit dem Abschuss des Passagierflugzeuges wurden in der Ostukraine Grenzen überschritten. Die 3. Stufe der Sanktionen gegenüber Russland muss nun verhängt werden, erklärt Norbert Spinrath.

Die Koalitionsfraktionen präsentierten heute gemeinsam mit der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Eckpunkte für eine BAföG-Reform. Ab dem Wintersemester 2016/2017 werden Freibeträge und Bedarfssätze mit sieben Prozent deutlich angehoben und das BAföG strukturell besser an die Studienwirklichkeit angepasst. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für diese spürbaren Verbesserungen im Interesse der Studierenden stark gemacht, erklärt Oliver Kaczmarek.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme zu entwickeln. Vertreter der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion haben sich beim Institut für Tierschutz und Tierhaltung des Friedrich-Löffler-Instituts in Celle ein Bild vom Fortschritt der Forschung in diesem Bereich gemacht, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.