Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Die Große Koalition setzt damit die richtigen Prioritäten und investiert in Bildung und Chancengleichheit, sagt Oliver Kaczmarek.

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen ist der richtige Schritt, weitere Entlastungen müssen folgen, sagt Bernhard Daldrup.

Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm und Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll, erklärt Lars Klingbeil.

Die restriktive Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss beibehalten werden. Mit Waffen in den falschen Händen werden Menschenrechte mit Füßen getreten und humanitäre Katastrophen heraufbeschworen, sagt Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup.

Die US-Bürgerrechtsorganisation Center for Digital Democracy hat sich bei der amerikanischen Handelskommission über 30 Internetfirmen beschwert, die umfassend personenbezogene Daten europäischer Bürger sammeln und auswerten. Das zeigt das systematische Versagen von Safe Harbor und das bewusste Umgehen von vereinbarten Datenschutzstandards. Eine umfangreiche Reform des Safe-Harbor-Abkommens ist die einzig richtige Konsequenz, erklärt Gerold Reichenbach.

Das Paneuropäische Picknick im ungarischen Sopron am 19. August vor 25 Jahren war ein Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung und europäischen Integration. Wir sind der ungarischen Bevölkerung für ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit zu großem Dank verpflichtet. Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn unter Ministerpräsident Orban bereiten jedoch große Sorgen. Nun ist die EU gefordert, mehr für den Schutz ihrer Grundwerte im Inneren zu tun, sagt Axel Schäfer.

Mit einem neuen Programm in Höhe von 50 Millionen Euro werden erstmalig städtebauliche Projekte von nationaler Bedeutung gefördert. Wir begrüßen dieses neuentwickelte und einzigartige Programm von SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks, erklären Michael Groß und Bernhard Daldrup.

Erste Priorität der internationalen Gemeinschaft muss sein, die Menschen im Nordirak über humanitäre Hilfe zu retten. Angesichts der Debatte über Militäreinsätze gerät diese Option in den Hintergrund. Dabei sind die Möglichkeiten der humanitären Hilfe bei weitem noch nicht ausgeschöpft, sagt Frank Schwabe.

Vollmundige Ankündigungen und Forderungen an die Politik nach dem für die Ärzte enttäuschenden BSG-Urteil sind überflüssig. Im Koalitionsvertrag ist bereits geregelt, wie wir mit regional unterschiedlichen Arzthonoraren umgehen werden, erklärt Hilde Mattheis.