Betreuungsausbau ist auf gutem Weg

Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, deren Eltern einen Platz in der Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, ist weiter gestiegen. So waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahr 10,6 Prozent mehr.. Diese vorläufigen Ergebnisse zeigen: Der Betreuungsausbau ist auf einem richtigen und guten Weg, erklärt Sönke Rix.

Deutschland treibt Stärkung des Europäischen Forschungsraumes voran

Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum beschlossen. Wir begrüßen und unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen zur Weiterentwicklung und Mitgestaltung des Europäischen Forschungsraumes. Mit der Strategie setzt die Bundesregierung die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um, das europäische Wissenschafts- und Innovationssystem weiter zu stärken, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Grundgesetzänderung zur Förderung von Hochschulen und Wissenschaft auf gutem Weg

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschafts- und Hochschulbereich beschlossen. Die geplante Neuregelung ermöglicht den Einstieg des Bundes in eine dauerhafte, anteilige Grundfinanzierung aller Hochschulen. Die Änderung wird es darüber hinaus ermöglichen, die Erfolge der zeitlich befristeten Exzellenzinitiative über neue und langfristigere Förderformate fortzuschreiben, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Vorgestelltes PKW-Maut Konzept wirft grundlegende Fragen auf

Bei dem aktuell diskutierten Modell einer PKW-Maut müssen Einnahmenverteilung und Erhebungskosten geklärt werden. Gleichzeitig darf es durch eine Einführung keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. Die Kritik der Bundesländer muss ernst genommen werden, Sebastian Hartmann.

Deutschland und Europa müssen wieder Antreiber bei Klimaverhandlungen werden

Der Petersberger Klimadialog ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem erfolgreichen Klimavertrag 2015. Vor allem dank der gemeinsamen Agenda in Sachen Klimaschutz von Umweltministerin Hendricks und Wirtschafts- und Energieminister Gabriel findet Deutschland zu seiner führenden Rolle als europäischer Impulsgeber bei internationalen Klimaverhandlungen zurück, erklärt Frank Schwabe.

Wieder ein Sommermärchen – Teamgeist und Fairness setzen sich durch

Das Team des Deutschen Fußballbundes hat die Fußballweltmeisterschaft in einem nervenaufreibenden Tunier gewonnen. 24 Jahre hat es gedauert, den Titel wieder nach Deutschland zu holen. Der Erfolg in Brasilien ist hoch verdient, sagt Michaela Engelmeier.

SPD will Missbrauch von Befristungen in der Wissenschaft eindämmen

Der Wissenschaftsrat hat in seinen heute vorgestellten Empfehlungen zu den Karrierewegen und Personalstrukturen im Wissenschaftssystem eine deutliche Erhöhung der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Forderung und wird sie mit einer zügigen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes unterstützen, erklärt Simona Raatz.

Menschenrechte gehen vor Wirtschaftsinteressen

Eine friedens- und menschenrechtsbasierte Außen- und Wirtschaftspolitik muss Kernbestand der politischen Agenda in unserem Land sein. Mit seiner restriktiven Rüstungsexportpolitik steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine an den Menschenrechten orientierte sozialdemokratische Politik, sagt Frank Schwabe.

Bildungsteilzeit der IG Metall ist ein innovatives Konzept

Die IG Metall fordert im Rahmen ihrer Verhandlungen für 3,7 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie Teilzeitmodelle für Weiterbildungszeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht hierin ein wegweisendes innovatives Konzept. Weiterbildung ist gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und einem Wandel in der Berufs- und Arbeitswelt von entscheidender Bedeutung, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Erbschaftsteuer darf nicht zum Steuerschlupfloch werden

Die Erbschaftsteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie muss erhalten bleiben. Dazu gehört aber, dass sich auch große Unternehmen und besonders Reiche an die Spielregeln halten. Das Ziel eines guten Generationenwechsels im Betrieb muss weiterhin Bestand haben, erklärt Carsten Schneider.

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