Neue BAföG-Statistik bestätigt geplante BAföG-Novelle

Die heute veröffentlichte BAföG-Statistik für das Jahr 2013 bestätigt, dass die geplante BAföG-Reform der Großen Koalition den richtigen Weg einschlägt. Die substanzielle Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze hat Priorität, sagt Oliver Kaczmarek.

Investitionen in gute Kinderbetreuung zahlen sich aus

Frühkindliche Bildung ist der SPD-Bundestagsfraktion viel wert. Wir begrüßen, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine Debatte über Qualität in Kitas angestoßen hat, sagt Sönke Rix.

Keine halben Sachen - Elektromobilität weiter fördern

Noch immer steckt die Elektromobilität bei uns in den Kinderschuhen. Gerade im Bereich der technischen Entwicklung und der intelligenten Verkehrslenkung bestehen noch Potenziale, die nach Ansicht der SPD mutig verwirklich werden müssen, erklären Wolfgang Tiefensee und Hans-Joachim Schabedoth.

Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz

Internetdienstanbieter müssen Kundendaten auf ihren Servern besser schützen. Sichere Passwörter des Einzelnen können die Sicherungsmaßnahmen der Unternehmen nicht ersetzen. Wir brauchen darum dringend ein IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Anforderungen und Meldepflichten, sagt Gerold Reichenbach.

Endlich: Ende der „Generation Praktikum“

Gute Nachrichten für alle Berufseinsteiger: In der hitzigen Debatte um den Mindestlohn wurde auch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Praktikantinnen und Praktikanten geschaffen. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist nun sichergestellt, dass ab dem 1. Januar 2015 auch freiwilligen Praktika nach einem Studien- oder Berufsabschluss unter den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro fallen und verbindliche Qualitätsstandards erfüllen müssen. Die Zeiten, in denen Praktikantinnen und Praktikanten als billiger Ersatz für Arbeitskräfte ausgenutzt wurden, sind damit vorbei. Unsere Devise ist: „Faire Regeln für Faire Praktika.", erklären Markus Paschke und Martin Rabanus.

Irakische Jesiden brauchen Hilfe

Etwa 200.000 Jesiden, die im Nordirak vor der Schreckensherrschaft des „Islamischen Staates“ (IS) geflohen sind, brauchen dringend Hilfe. Viele Flüchtlinge sitzen abgeschnitten in den Bergen und benötigen Wasser, Nahrung und Medikamente. Die internationale Gemeinschaft steht vor einer neuen großen Herausforderung, erklärt Frank Schwabe.

Die digitale Gesellschaft braucht ein Immunsystem

Der neueste Vorfall von Identitätsdiebstahl zeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Sicherung von Daten und IT-Systemen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wir brauchen zudem ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz, sagt Gerold Reichenbach.

Die Erinnerung an Hiroshima mahnt uns: Abschaffung aller Nuklearwaffen

Der Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 06.08.1945 sollte alle daran erinnern, welch grausame Wirkung der Einsatz atomarer Waffen haben kann; deswegen sollte unser Ziel sein, Atomwaffen vollständig abzuschaffen, erklärt Ute Finckh-Krämer.

Reichenbach trifft Blogger im Deutschen Bundestag

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Gerold Reichenbach diskutierte heute im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, die digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen, erklärt Gerold Reichenbach.

Neue Kommission droht reiner Männerclub zu werden

Jean-Claude Juncker stehen schwierige Verhandlungen mit den 28 EU-Staaten bevor. Hatte er im Wahlkampf eine Kommission mit mindestens 40 Prozent weiblichen Mitgliedern versprochen, so sieht die Realität jetzt ganz anders aus. Bisher wurden lediglich drei Frauen offiziell nominiert. Wenn dieser Frauenanteil hinter die Quote der vorherigen Kommission zurückfiele, müsste das Europäische Parlament den Personalvorschlag konsequent ablehnen, erklärt Axel Schäfer.

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