NSA-Enthüller Glenn Greenwald wird dem Untersuchungsausschuss des Bundestags möglicherweise nicht bei der Aufklärung der Spähaffäre unterstützen: "Ich würde kommen, wenn die Bedingungen stimmen", sagte Greenwald der "Welt" mit Blick auf eine Aussage vor dem Gremium. Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses, erklärt Christian Flisek.

Die SPD hat bisher immer dafür gesorgt, die Belastungen aus der kalten Progression zu kompensieren – im Regelfall sogar im Voraus. Gegenwärtig sind die Effekte der kalten Progression aufgrund der niedrigen Preisentwicklung und der Entlastung durch die zweimalige Anhebung des Grundfreibetrags eher gering, erklärt Lothar Binding.

Der dreitägige Waffenstillstand im Gaza-Streifen verschafft den Menschen hoffentlich eine kurze Atempause. Politisch muss er genutzt werden, um bei den Verhandlungen in Kairo eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden. Der Preis, den die Zivilbevölkerung in diesem Konflikt zahlt, ist unerträglich hoch. Leidtragende sind vor allem die Kinder, erklärt Frank Schwabe.

Die wegen Dumpinglöhnen in Verruf geratene Fleischwirtschaft bekommt ab heute einen branchenweiten Mindestlohntarifvertrag. Die Tarifvertragsparteien haben sich noch vor der Einführung eines von der SPD durchgesetzten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 auf einen branchenspezifischen Tarifvertrag geeinigt. Damit zeigt sich: Das Tarifpaket mit dem Mindestlohn hat Gutes in Gang gesetzt. Die Tarifautonomie wird gestärkt, erklärt Katja Mast.

Bei einem Blitztrip nach Israel, an dem insgesamt fünf Abgeordnete teilnahmen, trafen sie unter anderem den deutschen Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, den Chef der Europapolitik im Außenministerium, einen Offizier der israelischen Armee, der in Deutschland aufgewachsen ist, den Oppositionsführer der Knesset (nationales Parlament Israels), Isaak Herzog, den Präsidenten der Knesset Yuli Edelstein und den Außenminister Avigdor Lieberman zu Gesprächen über die Lösung des derzeitigen Gaza-Konfliktes, erklären Norbert Spinrath und Christian Petry.

Der EuGH soll demnächst über die umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin entscheiden. Viele Fragen zur steuer- und aufsichtsrechtlichen Regulierung und zum Daten- und Verbraucherschutz sind noch offen. Das anstehende Urteil wäre ein richtiger Schritt zu mehr Klarheit für die Behandlung von Kryptowährungen durch den Gesetzgeber, erklärt Jens Zimmermann.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat ein neues Programm P.R.I.M.E. einberufen, mit dem Postdoktoranden nach ihrem Forschungsaufenthalt die Rückkehr nach Deutschland erleichtert wird. Statt eines Stipendiums erhalten die Geförderten eine Stelle an einer deutschen Universität ihrer Wahl, an der sie nach einem einjährigen Forschungsaufenthalt im Ausland ihre Arbeit weiterführen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, den Austausch von Akademikern mit neuen Konzepten zu fördern, um neue internationale Kooperationen im Forschungsbereich zu unterstützen und neue Forschungsschwerpunkte zu setzen. So können wir langfristig das deutsche Wissenschaftssystem stärken, erklärt Martin Rabanus.

Im Rahmen des vom BMBF geförderten Wettbewerbs „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“ sollen mit neuen Weiterbildungsangeboten der Hochschulen vor allem Berufstätige und Berufsrückkehrer angesprochen werden. Fast ein Viertel aller Hochschulen in Deutschland beteiligt sich an dem Programm. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Aufstieg durch Bildung und lebenslanges Lernen in Deutschland einen Schritt nach vorne zu bringen, erklärt Martin Rabanus.

Die erschreckende Ausbreitung des Ebola-Virus in Westafrika erfordert schnelle und unbürokratische Hilfe. Auch die Bundesregierung ist hier gefordert, erklärt Stefan Rebmann.

Die zur Diskussion stehenden Sanktionen gegen russische Banken sind eine geeignete Antwort auf die eskalierende Haltung Russlands im Konflikt um die Ostukraine. In einer Welt der globalen Kapitalbewegungen sind Maßnahmen, die es Banken verwehren, sich an wichtigen Kapitalmärkten zu betätigen, ein scharfes Schwert. Russland spürt die finanziellen Einschnitte bereits schmerzlich und wird hoffentlich zu einer besonneneren Politik zurückkehren, erklärt Joachim Poß.