Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Der Bundeshaushalt bringt im Einzelplan für Justiz wichtige personelle Verbesserungen für das Deutsche Patentamt und den Generalbundesanwalt und schafft die finanziellen Voraussetzungen für eine effektive Arbeit der Marktwächter.
„Wir stellen für Marktwächter in den Verbraucherzentralen 5,5 Millionen € bereit. Aufgabe der Marktwächter ist es, auf dem Gebiet des Finanzmarkts und im Onlinehandel unlautere Angebote aufzuspüren und Verbraucher zu warnen. Durch diese Idee der SPD-Bundestagsfraktion schaffen wir mehr Verbraucherschutz, weil Betrüger in der Finanzbranche jetzt vom Marktwächter effektiv bekämpft werden. Da immer mehr Verbraucher im Internet zu Betrugsopfern werden, hat die Koalition außerdem auf Vorschlag der SPD Haushaltsmittel die Einrichtung eines ganz neuen Referats „Kundenbeziehungen in der Digitalen Welt“ im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen.
Darüber hinaus fördern wir den Technologiestandort Deutschland, indem wir 58 neue Stellen beim Deutschen Patent- und Markenamt schaffen. Das reduziert die Bearbeitungszeiten von Patentanträgen deutlich, hilft innovativen Unternehmen und ist so beste Mittelstandsförderung.
Weiterhin erhöhen wir den Personaletat des Generalbundesanwaltes um 700.000 €. Damit soll der islamistische Terrorismus gezielt bekämpft werden sechs zusätzliche Staatsanwälte werden künftig die Ermittlungsverfahren gegen IS-Kämpfer effektiver und vor allem schneller bearbeiten können.“