Mit dem neuen Bundesprogramm ländliche Entwicklung im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2015 wird ein wichtiger Schwerpunkt gesetzt. Damit wird die Entwicklung des ländlichen Raums weiter in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gestellt. Das begrüßt die SPD, erklären Wilhelm Priesmeier und Willi Brase.

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kann Chancen für die deutsche Landwirtschaft bieten und den Handel mit Agrarprodukten auf globaler Ebene erleichtern. Das hat eine Expertenanhörung im Bundestag zu TTIP gezeigt. Der Vertreter der EU-Kommission hat bestätigt, dass die nationalen Parlamente bei TTIP das letzte Wort haben werden. Wir werden dem Abkommen nur zustimmen, wenn es zu keiner Absenkung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz kommt. Das betrifft unter anderem die Zulassung von Chemikalien, Pflanzenschutzmitteln sowie Nahrungszusätzen, erklären Wilhelm Priesmeier und
Dirk Wiese.

Heute hat Familienministerin Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorgestellt. Es ersetzt die bisherigen Programme "Demokratie fördern - Kompetenz stärken" und „Initiative Demokratie stärken“. Es setzt auf längere Förderzeiträume und schafft damit Planungssicherheit für die bundesweite Arbeit für Demokratie und gegen Gewalt, Rassismus und Menschfeindlichkeit, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Die heutige Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ganz klar gezeigt: Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, wie die Aufnahme von Regelungen für die Mindestlohnkommission, faire Praktika, Haftungsfragen und keine neuen Möglichkeiten für Niedriglohngeschäftsmodelle haben viel Rückenwind erhalten, sagt Katja Mast.

Das Rentenpaket tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Mit dem ersten großen Gesetz der Bundesregierung wird die Lebensleistung von Millionen von Menschen besser honoriert: rund zehn Millionen Menschen profitieren unmittelbar. Die SPD hält Wort, erklären Katja Mast, Dagmar Schmidt und Martin Rosemann.

Im Bundestag wurde in dritter Lesung der Änderungsantrag der Koalitionspartner zum Entwurf der Bundesregierung beschlossen. Damit wird die Energiewende vom Kopf endlich wieder auf die Füße gestellt: Nach vier Jahren Chaos in der Energiepolitik schaffen wir Kosteneffizienz, Planbarkeit und Investitionssicherheit hin zu 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2035, erklärt Dirk Becker.

Der Europäische Rat hat mit qualifizierter Mehrheit Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen. Die Wahl im Europäischen Parlament wird voraussichtlich am 16. Juli erfolgen, Axel Schäfer.

In den Verhandlungen über das Tarifautonomiestärkungsgesetz ist die Koalition am heutigen Freitag einen großen Schritt vorangekommen. In zuletzt offenen Fragen konnte eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Das betrifft die Saisonarbeit, die Zeitungszustellung sowie die Ausgestaltung der Regelung für Praktikantinnen und Praktikanten, erklärt Katja Mast.

Die Europäische Union braucht eine gut gesteuerte Zuwanderungspolitik. Die weltweit steigende Anzahl an Flüchtlingen und der demografische Wandel in Europa erfordern einen umfassenden Ansatz, der Zuwanderung optimal steuert, Bedürftigen Schutz bietet und Schleuserkriminalität bekämpft, erklärt Lars Castellucci.

Mit der heutigen Verabschiedung der EEG-Novelle 2014 sind die Weichen für einen umfassenden Vertrauensschutz für bestehende Biogas- und Biomethananlagen gestellt. Biomasse wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung von erneuerbarer Energie leisten, erklären Johann Saathoff und Jeannine Pflugradt.