Die Zahl der Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Fernbusverkehr ist alarmierend. Der Preiskampf im Fernbusverkehr darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Für wirksame Kontrollen brauchen wir mehr Personal, erklärt Kirsten Lühmann.

Der „Bestandsmarktreport 2014“ der Techniker Krankenkasse bestätigt unsere Einschätzung, dass wir dringend die Instrumente zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln verbessern müssen. Mit dem Gesundheitsminister und dem Koalitionspartner haben wir vereinbart, dass wir das wir sehr schnell in einem der nächsten Gesetze machen werden, sagt Hilde Mattheis.

China soll die gestern verhängte Todesstrafe gegen einen deutschen Staatsbürger nicht vollstrecken. Die Bundesregierung lehnt diese Form der Strafe kategorisch ab, sagt Frank Schwabe.

Freie Fahrt statt Stop-and-go – das schont nicht nur die Nerven der Autofahrer, sondern bedeutet auch weniger Unfälle, weniger CO2-Ausstoß, weniger Belastung von Straßen. Eine kluge Lenkung von Verkehrsströmen wird dies in Zukunft ermöglichen. Voraussetzung dafür sind entsprechende digitale Infrastrukturen, sagt Kirsten Lühmann.

Der Ausbau der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge im Nordirak und die Unterstützung bei der Abwehr der Bedrohung durch die Terrortruppen „Islamischer Staat“ sind richtige Entscheidungen der Bundesregierung, sagt Rolf Mützenich.

Mit der Digitalen Agenda hat das Kabinett heute ein umfassendes Programm für die digitale Zukunft unseres Landes vorgelegt. Die darin enthaltenen Zielstellungen begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt muss es darum gehen, diese schnell und konkret umzusetzen, sagt Wolfgang Tiefensee.

Der Pflegeberuf muss aufgewertet werden. Dazu gehört eine leistungsgerechte Bezahlung der Fachkräfte. Ohne sie wird es nicht möglich sein, junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, sagt Hilde Mattheis.

Das Bundeskabinett hat heute gesetzliche Regelungen zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Der Bund stockt seine Mittel zum Kitaausbau auf eine Milliarde Euro auf, erklärt Sönke Rix.

Heute hat das Bundeskabinett die Digitale Agenda der Bundesregierung beschlossen. Ein wesentlicher Baustein ist hierbei der flächendeckende Ausbau von Hochleistungsnetzen, die Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s ermöglichen, sagt Martin Dörmann.

Die Bundesregierung bekennt sich klar zur Notwendigkeit eines europäischen Datenschutzes, zu IT-Sicherheit und digitaler Souveränität, sagt Gerold Reichenbach.