Wir halten Wort. Die im Koalitionsvertrag von SPD und Union angekündigte Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Hörbücher wird heute vom Deutschen Bundestag beschlossen, erklärt Siegmund Ehrmann.

Heute diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen von Union und SPD gemeinsam eingebrachten Antrag zum Breitbandausbau. Die Koalitionsfraktionen legten ein umfassendes und schnell umzusetzendes Maßnahmenbündel vor, um die ehrgeizigen Breitbandziele der Großen Koalition zu realisieren, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung den Entwurf für ein Führungskräftegesetz der Grünen-Fraktion. Damit erhalten die Regierungspläne für eine gesetzliche Mindestquote für Aufsichtsräte erneut Rückendeckung, erklären Sönke Rix und Birgit Kömpel.

Mit dem Antrag „20 Jahre nach Kairo – Bevölkerungspolitik im Kontext internationaler Entwicklungszusammenarbeit und der Post-2015-Agenda“ will die Große Koalition eine selbstbestimmte Familienplanung, das Menschenrecht auf Gesundheit sowie Frauenrechte weltweit stärken. Zu den Kernpunkten gehört, die 2015 auslaufenden Programme fortzusetzen, erklärt Gabriela Heinrich.

Michael Hartmann, MdB ist soeben als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten, erklärt Christine Lambrecht.

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 ist eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen des Bildungs- und Forschungsetats. Es sind allerdings noch einige Verbesserungen möglich und auch nötig, erklärt Sven Schulz.

Am 2. Juli 2014 wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 im Kabinett beschlossen. Darin enthalten ist die Finanzierung von Leistungen für Opfer der Heimerziehung in der DDR. Die Mittel dafür waren Ende 2013 aufgebraucht und wurden in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und ostdeutschen Bundesländern deutlich finanziell aufgestockt, erkkären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass die Lebensversicherer in Deutschland ihre Garantiezusagen erfüllen können. Zum Schutz der Versicherten trifft die Koalition mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eine Reihe notwendiger Maßnahmen. Dabei gewährleisten wir einen fairen Ausgleich der Interessen der Betroffenen, erklärt Manfred Zöllmer.

Am 2. Juli 2015 hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist eine Weiterführung der Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden, erklärt Petra Crone.

Mit dem sogenannten Kroatiengesetz verhindert die große Koalition die steuerfreie Verlagerung von Vermögen über die Grenze und geht somit gegen internationale Steuerflucht vor, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.