Aus dem vorgelegten Konzept einer Pkw-Maut muss jetzt ein Gesetzentwurf werden, der die Leitlinien des Koalitionsvertrags erfüllt: deutsche Autofahrer dürfen nicht belastet werden und er muss mit EU-Recht vereinbar sein, erklärt Sebastian Hartmann.

Heute hat der Bundestag beschlossen, eine Expertenkommission einzusetzen, die bis spätestens zum Frühjahr 2016 Vorschläge erarbeiten soll, wie und in welcher Form die Aufgaben der Stasi-Unterlagen-Behörde fortgeführt werden und wann das geschieht, erklärt Siegmund Ehrmann.

Der Deutsche Bundestag hat heute das Pflegestärkungsgesetz eins in erster Lesung debattiert. Diese erste Stufe der Reform der sozialen Pflegversicherung stellt Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und die pflegenden Angehörigen besser. Die Leistungsverbesserungen reichen weit. Weitere Pakete einer noch umfassenderen Pflegereform folgen: Das Pflegestärkungsgesetz zwei noch in dieser Legislaturperiode. Dies beinhaltet die zweite Stufe der Pflegereform mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Weiter planen wir unter anderem ein Pflegeberufegesetz und die Einführung einer Lohnersatzleistung für die zehntägige Auszeit für pflegende Angehörige á la Kinderkrankengeld, erklären Mechthild Rawert und Hilde Mattheis.

Das Optionsmodell für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder wird abgeschafft. Dies hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Damit ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland erreicht, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten, erklärt Eva Högl.

Die Übernahme EU-Ratspräsidentschaft durch Italien bietet die Chance für einen Neuanfang in Europa. Mehr Beschäftigung, eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik und stärkere Zusammenarbeit an den Außengrenzen Europas sollen der EU neuen Schwung verleihen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die Prioritätensetzung der italienischen Regierung, die auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Bisher mussten oft gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten. Rechnungen durch die Auftraggeber wurden meist erst spät gezahlt. Lange Zahlungsfristen von über drei Monaten waren an der Tagesordnung. Für die kleineren und mittleren Unternehmer bargen diese Zeitrahmen ein großes Risiko, denn sie liefen Gefahr eigene Rechnungen und Angestellte nicht mehr bezahlen zu können. Dies passierte auch, obwohl die Betriebe auf dem Papier deutlich im „Plus“ waren. Illiquidität und Insolvenzen waren oft die Folge. Wir haben jetzt für Verbesserungen gesorgt, erklärt Dirk Wiese.

Im Deutschen Bundestag wurde am 4. Juli 2014 in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung debattiert. Als nächste wichtige weitere Schritte müssen Entlastungen für die vielen berufstätigen pflegenden Angehörigen folgen. Für sie müssen die Möglichkeiten nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz weiterentwickelt werden, erklären Sönke Rix und Petra Crone.

Die Wilderei von Elefanten und Nashörnern ist nicht nur ein Artenschutzproblem mit weitreichenden Folgen für die afrikanischen Ökosysteme; beim illegalen Handel mit Elfenbein und Nasenhorn handelt es sich um organisierte Kriminalität mit vielen ermordeten Wildhütern und weitreichenden Folgen für die Gesellschaft, erklärt Carsten Träger.

In Deutschland wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefergas geben. Dies stellen auch das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Zudem bedarf es besserer Schutzstandards für Mensch und Natur, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

Mit dem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen zum Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wird die Künstlersozialkasse auf sichere Beine gestellt. Dies erreichen wir durch Abgabegerechtigkeit und die Stabilisierung des Abgabesatzes. Das sind gute Nachrichten für die soziale Absicherung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten, erklären Ralf Kapschack und Burkhard Blienert.