In den Städten haben Patienten die Qual der Wahl, wenn sie einen Arzt suchen. In ländlichen Räumen dagegen müssen sie zum Teil weite Strecken zurücklegen, um eine Praxis zu erreichen. Die Koalition geht dieses Problem mit einem neuen Gesetz an, erklären Bernhard Daldrup und Mahmut Özdemir.

Unter dem Motto „Neue Formen der Arbeit – Selbstbestimmt und Mitbestimmt“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert. Bei dem traditionellen Dialog waren unter anderem der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann und die Sprecherin für Arbeit und Soziales Katja Mast dabei.

Der Innenausschuss berät heute abschließend die Änderungen beim IT-Sicherheitsgesetz, das am kommenden Freitag in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz ist eine wichtige Grundlage für verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen und wird mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen im Netz bedeuten. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt.

Anlässlich des heutigen „Tag des Peacekeepers“, unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion die Bedeutung ziviler Expertinnen und Experten in Friedeinseinsätzen weltweit, erklären Edelgard Bulmahn und Ute Finckh-Krämer.

Gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik braucht Planungssicherheit und einen Horizont, der über das Kalenderjahr hinausreicht. Die Koalitionsfraktionen haben dieser Tatsache Rechnung getragen, indem sie zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 420 Millionen Euro bereitgestellt haben, erklären Katja Mast und Ewald Schurer.

Heute stimmt das EU-Parlament über den Initiativbericht der SPD-Abgeordneten Maria Noichl ab. Er soll die Grundlage für die neue Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission nach 2015 liefern, wird aber von den konservativen Fraktionen im EU-Parlament scharf kritisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Initiativbericht und setzt sich für dessen Ziele ein, erklären Sönke Rix und Dorothee Schlegel.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben zehn Stolpersteine gestiftet. Diese sollen vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an die jüdischen Mieterinnen und Mieter des damaligen Gebäudes Schiffbauerdamm 29 erinnern. Für die SPD-Bundestagsfraktion haben Thomas Oppermann, Eva Högl und Kerstin Griese die Patenschaften übernommen.

Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste die Bestätigung des Urteils für den saudischen Blogger Raif Badawi. 1000 Stockhiebe bedeuten Todesstrafe auf Raten. Badawi hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten, erklärt Frank Schwabe.

Beim G7-Gipfel in Schloss Elmau muss der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Hierbei müssen konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes und zu einem globalen Langfristziel getroffen werden, erklärt Frank Schwabe.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Frau Kramp-Karrenbauer setzt in einem Interview die Eheöffnung für Homosexuelle in eine Reihe mit Inzucht und Vielehe. Diese grobe Entgleisung ist nicht hinnehmbar, erklärt Johannes Kahrs.