Am Mittwochnachmittag lud die SPD-Bundestagsfraktion zum Zukunftsgespräch „Energiewende im Verkehr“ in den SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude Die Diskussionen mit den eingeladenen Fachleuten zeigten den dringenden Bedarf einer zügigen Umsetzung der Energiewende im Verkehr auf, um diesen wichtigen Wirtschaftszweig zukunftsfest zu machen. Zudem wurde deutlich, dass die zugesagten Klimaziele anders nicht zu erreichen sind, erklären Kirsten Lühmann und Andreas Rimkus.

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und damit ihre Beteiligung im Sinne einer umfassenden Inklusion bei politischen Entscheidungen stärken. Ein entsprechendes Positionspapier wurde in dieser Woche einstimmig beschlossen, erklärt Stefan Schwartze.

2019 jährt sich die Gründung des Bauhauses zum 100. Mal. Der weitreichenden Bedeutung dieser stilprägenden Einrichtung in Kunst und Architektur tragen die Fraktionen von SPD und CDU/CSU Rechnung. Mit dem Antrag, der gestern abschließend in den Ausschüssen beraten wurde, fördern sie die Vorbereitungen der regionalen Bauhauseinrichtungen und Museen. Der Bundestag stellt bereits im Haushalt 2015 Mittel bereit, um die progressiven Ideen der Bauhausschüler als deutschen Kulturexport zu würdigen, erklären Siegmund Ehrmann und Martin Rabanus.

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf einer Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung erarbeitet, mit dem die sogenannte „Pille danach“ mit den Wirkstoffen Ulipristal oder Levenorgestrel künftig rezeptfrei wird. Gleichzeitig gibt es den Entwurf einer Regelung zur Kostenerstattung für Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, der in der kommenden Woche im zuständigen Bundestagsausschuss beraten wird, erklärt Hilde Mattheis.

In der gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Im Rahmen der EEG-Novelle 2014 hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, eine mögliche Umstellung der Fördersystematik für Erneuerbare Energien anhand einer Pilotausschreibung zu testen, erklärt Dirk Becker.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Debatte um ein Venture-Capital-Gesetz in Deutschland. International wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind gerade für High-Tech Gründer in der Wachstumsphase notwendig, erklären Matthias Ilgen und Andrea Wicklein.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den von Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Damit wird eine von der SPD schon lange kritisierte Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen und Korruption im Gesundheitswesen endlich strafbar, erklären Hilde Mattheis und Edgar Franke.

Europa braucht mehr denn je die Datenschutzgrundverordnung, die ein hohes Niveau an Datenschutz gewährleisten muss, erklärt Gerold Reichenbach.

Der heute vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht wirft ein positives Licht auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2015. Mit einem Wachstumsausblick von 1,5 Prozent setzt die deutsche Wirtschaft den positiven Trend des zurückliegenden Jahres fort. Insbesondere der private Verbrauch – begünstigt durch eine positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung – wird auch in 2015 maßgeblich zum Wachstum beigetragen können, erklärt Dirk Becker.

In der Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die neue Verkehrskommissarin Violetta Bulc die Bekämpfung des Sozialdumpings im Transportbereich als eines ihrer wichtigsten Ziele genannt. Die SPD hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen, dieser gilt seit dem 1. Januar 2015 und uneingeschränkt auch für den Transportsektor, erklärt Udo Schiefner.