Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zum Vergaberecht verabschiedet. Dieser erste Ansatz zur längst überfälligen Reform des Vergaberechts setzt die richtigen Prioritäten. Denn es ist an der Zeit die überalterten Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die wir in Deutschland immer noch haben, deutlich zu vereinfachen und die komplexen Prozesse an die Möglichkeiten moderner Verfahren anzupassen. Die Bundesregierung ist damit auf dem richtigen Weg, die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel sowie Wettbewerb, Transparenz und Nichtdiskriminierung durch das neue Regelwerk zu optimieren, sagt Marcus Held.

Die Einführung der Sozialen Pflegeversicherung hat sich bewährt. Sie genießt in der Gesellschaft hohe Akzeptanz. Nun muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff schnellstmöglich kommen, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Die Terroranschläge in Paris haben in Deutschland eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Jedoch muss die Debatte um neue Gesetze mit Augenmaß geführt werden. Wichtiger sind stattdessen vor allem eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie deren gute finanzielle und personelle Ausstattung, erklärt Burkhard Lischka.

Die humanitäre Lage im Nordirak bleibt äußerst angespannt. Im Jahr 2015 werden 1,5 Mrd Dollar gebraucht nur um mit der jetzigen Flüchtlingslage umgehen zu können. Das ist eine deutliche Steigerung zu 2014. Deutschland steht an Nummer Drei der Geberländer. Das Versprechen ist eingehalten worden, dass die Humanitäre Hilfe ein höheres Volumen umfasst als die militärische Komponente. Das muss aber auch 2015 so bleiben, erklärt Frank Schwabe.

Der Anschlag auf Charlie Hebdo ist ein Anschlag auf die Freiheit: auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit, auf die Kunstfreiheit, und letztlich auch auf die Glaubens- und Religionsfreiheit. Es geht aber nicht um einen Kampf der Religionen, sondern der Feind ist der Terrorismus, nicht der Islam, erklärt Kerstin Griese.

Gestern hat Sri Lanka einen neuen Präsidenten gewählt. Nach fast zehn Jahren hat sich in Sri Lanka ein friedlicher Machtwechsel vollzogen, der sich durch einen weitgehend reibungslosen Wahlverlauf und insbesondere durch eine hohe Wahlbeteiligung ausgezeichnet hat, erklärt Niels Annen.

Mit großem Verständnis reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf die Maßnahme des GKV-Spitzenverbandes, der für 2015 zunächst weitere Mittel für die Gematik, die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, gestoppt hat. Die Kassen müssen über den sinnvollen Einsatz der Versichertengelder wachen. Sie dürfen somit auch erwarten, dass die Gematik endlich bei der Nutzbarkeit der elektronischen Gesundheitskarte liefert, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Der gestrige Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris ist nicht nur ein fürchterliches Verbrechen, sondern auch ein verheerender Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit, sagt Martin Dörmann.

Nach dem heute erschienenen Weltverfolgungsindex des Hilfswerks Open Doors werden weltweit rund 100 Millionen Christen um ihres Glaubens willen verfolgt. In Nordkorea, Somalia, im Irak, in Syrien und Afghanistan ist die Lage am schlimmsten. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, für das die SPD-Bundestagsfraktion in allen Ländern eintritt, sagt Frank Schwabe.

Das ehemals nach einstimmigem Beschluss des Deutschen Bundestages am 8. März 2001 gegründete Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Menschenrechte zu schützen, zu fördern und ihre Umsetzung unterstützend voranzutreiben. Da das Institut, das seit dem Jahr 2009 auch die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention umfasst, jedoch bis heute über keine rechtliche Grundlage verfügt, könnte es nun den so genannten A-Status verlieren. Dies hätte auch für die praktische Arbeit negative Konsequenzen, erklärt Kerstin Tack.