Der heutige Antrag der griechischen Regierung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen in der Eurogruppe, aber keine Grundlage für einen Beschluss des Bundestages über eine Verlängerung des Hilfsprogramms, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Mit dem heutigen Start des Wissenschaftsjahres ‚Zukunftsstadt‘ rücken wissenschaftliche Erkenntnisse zur Entwicklung unserer Städte und Metropolen in den Mittelpunkt des Interesses einer breiteren Öffentlichkeit. Die SPD versteht das Wissenschaftsjahr als Chance, um zentrale Zukunftsfragen interdisziplinär und im Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren zu bearbeiten und damit neue Impulse für die Stadtentwicklung zu gewinnen, erklären Oliver Kaczmarek und Daniela De Ridder.

Für die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms muss die neue griechische Regierung konkrete Zahlen und Vorschläge liefern. Darüber hinaus ist ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Programms Voraussetzung. Die Milliardenkredite wurden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Diese lassen sich nicht einseitig verändern, sagt Johannes Kahrs.

Angesichts eines seit mehreren Jahren rückläufigen Programmetats bei Phoenix fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf, die finanziellen Mittel für Phoenix angemessen und nachhaltig zu erhöhen. Damit soll der Sender in die Lage versetzt werden, sein hochwertiges Informationsprofil aufrechtzuerhalten und möglichst noch zu stärken, gerade im Hinblick auf den gestiegenen Bedarf an eine vertiefte Berichterstattung über zahlreiche internationale Krisen, erklärt Martin Dörmann.

Der „Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten“ am 12. Februar verdeutlicht uns alljährlich die Unmenschlichkeit im Umgang mit Minderjährigen als „Krieger“. Wenn sich Konflikte nicht vermeiden lassen, dann wenigstens der Einsatz von Kindern. Bildung bietet hierfür den Schlüssel, erklären Axel Schäfer und Michaela Engelmeier.

Starke Worte sind das eine, realistische Forderungen das andere. Anstatt verbal aufzurüsten, sollte Regierungschef Tsipras mit konkreten Vorschlägen seine europäischen Partner überzeugen. Ende Februar läuft das aktuelle Hilfspaket für Griechenland aus. Sollten sich die EU und die neue griechische Regierung in den kommenden Tagen auf eine Überbrückungslösung bis zum Sommer einigen, muss die gewonnene Zeit genutzt werden, um ein umfassendes und sozial ausgewogenes Reformprogramm zu erstellen, erklärt Axel Schäfer.

Der heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Fortschrittsbericht 2014 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung zeigt: Bei der Sicherung unseres Fachkräftebedarfs haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Die Erwerbsbeteiligung ist spürbar gestiegen, insbesondere ältere Arbeitnehmer sind häufiger erwerbstätig, erklärt Katja Mast.

Seit über zehn Jahren erinnert der Red Hand Day am 12. Februar an das Schicksal der Kindersoldaten. An diesem Tag zeigen Menschen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit Kindern im Kriegseinsatz, indem sie rote Handabdrücke sammeln. Weltweit kämpfen 250.000 Jungen und Mädchen in Armeen und Milizen. Erfolgreiche Krisenprävention könnte ihre Zahl verringern, erklärt Frank Schwabe.

Die Biobranche trifft sich ab heute zur BIOFACH, der Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel in Nürnberg. Der deutsche Biomarkt ist mit Abstand der größte in Europa und hat ein Volumen von rund acht Milliarden Euro mit zweistelligen Wachstumsraten. Beim Angebot an regionalen Bioprodukten gibt es aber noch Nachholbedarf, erklären Johann Saathoff und Rita Hagl-Kehl.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält sich vom 11. bis 14. Februar zu politischen Gesprächen über Einwanderungspolitik und das Freihandelsabkommen CETA in Kanada auf.