Die Positionsfindung im Ministerrat zur Datenschutzgrundverordnung bedeutet einen Start des Trilogs noch Ende Juni. Das Schutzniveau darf nicht unter die Datenschutz-Richtlinie von 1995 fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsätzen fest, erklärt Gerold Reichenbach.

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf, erklärt Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der CDU/CSU-Fraktion auf gemeinsame Eckpunkte eines Wertstoffgesetzes verständigt. Auf dieser Grundlage wird das Bundesumweltministerium nun zeitnah einen Arbeitsentwurf erstellen, erklären Matthias Miersch und Michael Thews.

Viele Produkte auf dem deutschen Markt stammen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Nicht nur am heutigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit sind Politik, Industrie, Handel und Verbraucher aufgerufen, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzusetzen. Not und Armut zwingen Minderjährige in armen Ländern zur Arbeit und verbauen ihnen die Chance auf Bildung und eine bessere Zukunft, erklärt Frank Schwabe.

Der Bundestag berät am 12. Juni 2015 in erster Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetzentwurf werden insbesondere die Eigentümer und Gläubiger bei Bankenabwicklungen verstärkt in Haftung genommen und die Steuerzahler geschützt. Zwei Tage zuvor senkte die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) unter anderem die Bonitätsnote für die Deutsche Bank um zwei Punkte, weil sie nicht damit rechnen kann, vom Staat gerettet zu werden, erklärt Lothar Binding.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Die Frage von Sicherheit der IT ist neben dem Schutz von Persönlichkeitsrechten ein entscheidender Vertrauensfaktor in der digitalen Welt. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt, erklärt Gerold Reichenbach.

Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion traf sich in dieser Woche mit Präsidenten der Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Themen des Gedankenaustauschs waren die zukünftige Rolle der Fachhochschulen im Wissenschaftssystem, die Stärkung der angewandten Forschung sowie die Chancen einer stärkeren Internationalisierung, erklärt Daniela De Ridder.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass heute erstmals die Staatssekretäre von Bund und Ländern gemeinsam im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft tagen, um ihre Tierschutzaktivitäten abzustimmen. Die Zusammenarbeit muss in Zukunft enger werden, um den Tierschutz in Deutschland nachhaltig voranzubringen, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Morgen werden die ersten Europa-Spiele in Baku eröffnet. Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Spiele als politische Imagewerbung nutzen will. Es wird jedoch nicht gelingen, die Öffentlichkeit über die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung Alijew hinwegzutäuschen. Die vor zwei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild, erklären Frank Schwabe und Michaela Engelmeier.

Petitionen wirken: Sie helfen, persönliche Probleme zu lösen und sind das einzige Instrument für Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge zur Gesetzgebung direkt in das Parlament einzubringen Daher wirbt die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Petitionen beim Deutschen Bundestag, sagt Stefan Schwartze.