Die rechtspolitische Konsequenz aus den entsetzlichen Pariser Mordanschlägen darf nicht sein, in gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen. Wir dürfen nur dort Gesetze verschärfen, wo tatsächlich Strafbarkeitslücken bestehen, erklärt Johannes Fechner.

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten am 14. Januar 2015 rund 100 Expertinnen und Experten zum Thema „Kinderrechte stärken“. 25 Jahre nach Annahme der Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben sich die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zwar verbessert, allerdings besteht weiterhin Handlungsbedarf, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Mit der jetzt erfolgten Konstituierung des Arbeitsstabes „Ländliche Entwicklung“ stärkt die Bundesregierung die notwendige Zusammenarbeit zur Entwicklung der ländlichen Räume. Dieses Engagement kommt auch dem Tourismus zugute, der gerade in strukturschwachen ländlichen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Stefan Zierke.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner will die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Anstieg ernährungsbedingter Erkrankungen vorgehen. Im Mittelpunkt eines Antrags, der heute im Bundestag debattiert wird, steht dabei die Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Neben verpflichtenden Qualitätsstandards für Schulverpflegung und öffentliche Kantinen, die durch ein nationales Qualitätszentrum zukünftig kontrolliert werden, fordern SPD und CDU/CSU ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel in Grundschulen und Kitas, süßigkeitenfreie Kassenzonen in Supermärkten sowie eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten. Auch die Ernährungsbildung an Schulen soll ausgebaut werden, erklären Jeannine Pflugradt und Elvira Drobinski-Weiß.

Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission über die rezeptfreie Abgabe der so genannten „Pille danach“ ellaOne® hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt die schnellstmögliche Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung angekündigt. Damit wird es die Rezeptfreiheit zeitnah und für beide derzeit auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe der „Pille danach“ endlich auch in Deutschland geben, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. Juristinnen und Juristen können danach auch als Angestellte in Unternehmen anwaltlich tätig sein und in den anwaltlichen Versorgungswerken versichert bleiben. Das Bundessozialgericht hatte dies aufgrund der bisherigen Rechtslage abgelehnt, erklären Johannes Fechner und Christian Flisek.

Mit der Weigerung der US-Finanzbehörde die Zustimmung zur Einsicht in Dokumente des SWIFT-Abkommens an EUROPOL zu geben, wird die demokratische Aufsicht unterlaufen. Europäischer Datenschutz und Datensicherheit muss auch bei einem Zugriff der USA Bestand haben, erklärt Christina Kampmann.

Schon im ersten Jahr der Großen Koalition haben wir den Haushalt ohne neue Schulden geschafft! Die kurzfristigen Spielräume müssen wir jetzt nutzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, deren Leistung zu diesem wichtigen Erfolg geführt hat, sagt Johannes Kahrs.

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Einrichtung des „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) präsentiert. Damit schnellstmöglich neue Investitionen angeschoben werden können, muss die Verordnung zügig umgesetzt werden. Zudem sollte Deutschland eine Beteiligung prüfen, sagt Joachim Poß.

Das Europäische Parlament hat heute den Weg für eine nationale Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) frei gemacht. Diese Entscheidung zur so genannten Opt-out-Regelung begrüßen wir. Wir wollen sie nutzen, eine für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher riskante Technologie in Deutschland auszuschließen. Zudem erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich bei kommenden Zulassungsfragen auf EU-Ebene nicht mehr enthalten wird, sondern diese konsequent ablehnt, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.