Vor Lampedusa hat sich erneut ein Flüchtlingsdrama abgespielt. 29 Menschen sind auf der Überfahrt von Libyen an Erschöpfung und Unterkühlung gestorben. Die italienische Operation Mare Nostrum hätte sie vielleicht noch retten können, doch wurde diese von der EU aus finanziellen Gründen eingestellt. Der Schutz von Menschenleben muss endlich über den Schutz der Grenzen gestellt werden, erklärt Frank Schwabe.

Das morgige Treffen in Minsk zur Beilegung der Ukrainekrise ist vermutlich die letzte Chance, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Allen Konfliktparteien muss klar sein, dass ein Scheitern der Gespräche zwangsläufig zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und damit zu noch mehr Toten, Verletzten und Flüchtlingen führen würde, erklären Nils Annen und Knut Fleckenstein.

In ein durch und durch marodes System darf kein zusätzliches Geld fließen. Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und die Qualität ihrer Ausrüstung steht und fällt mit den Strukturen und Prozessen im Bundesministerium für Verteidigung – mehr Geld hilft derzeit gar nichts, erklärt Johannes Kahrs.

Das hat die SPD bei den TTIP-Verhandlungen immer gefordert: Transparenz. Jetzt endlich handelt die Kommission danach und auch die Papiere zur regulatorischen Kooperation werden veröffentlicht. Die TTIP-Verhandlungspartner haben nichts zu verheimlichen. Das ist das wichtigste Signal der 8. TTIP Verhandlungsrunde, die am Freitag zu Ende ging, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

Die EU-Kommission muss bei jedem ihrer 23 Kernarbeitspunkte die sozialen Aspekte als zentrales Element ihres vorgelegten Arbeitsprogramms verstehen. Nur so ist es möglich, zusammen mit den aufgelegten Investitionen, die Probleme Europas erfolgreich anzugehen, erklärt Norbert Spinrath.

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kulturtourismus in Deutschland stärken. Dazu haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Bundestagsdebatte einen Antrag eingebracht. Ziel ist eine von der Bundesregierung koordinierte „Initiative Kulturtourismus in den Regionen“, mit der Kultur und Tourismus insbesondere im ländlichen Raum zum gegenseitigen Nutzen enger vernetzt und vorbildhafte kulturtouristische Projekte gefördert werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Der „Internationale Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung“ erinnert uns jedes Jahr am 6. Februar an das Leid von mehr als drei Millionen weiblichen Opfern, die sich den schwerwiegenden Menschen- und Kinderrechtsverletzungen nicht entziehen konnten. Noch immer findet in Teilen Afrikas und Asiens eine flächendeckende Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen aus religiösen Gründen, aus gesellschaftlichen Riten, Sitten und Gebräuchen statt, erklären Axel Schäfer und Michaela Engelmeier.

Heute wurde im Bundestag in zweiter und dritter Beratung das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen verabschiedet. Damit wird die europäische und deutsche Versicherungsaufsicht grundlegend verbessert und modernisiert, erklärt Manfred Zöllmer.

Heute hat der Bundestag den Antrag „Die Welt neu denken – Der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahre 2019“ verabschiedet. Nachdem das Parlament diesbezüglich bereits bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 über 40 Millionen Euro für Investitionen in Berlin und Dessau bereitgestellt hatte, setzt die Koalition mit diesem Antrag ein weiteres wichtiges Signal für das bevorstehende Jubiläum im Jahr 2019, erklärt Johannes Kahrs.

Weibliche Genitalverstümmelung ist nicht allein ein Problem in Entwicklungsländern. Auch in der EU laufen viele Frauen und Mädchen Gefahr, dieser grausamen und gefährlichen Praxis unterworfen zu werden. Der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erinnert daran, dass weltweit 140 Millionen Frauen und Mädchen betroffen sind, erklärt Frank Schwabe.