Das Hospiz- und Palliativgesetz wird heute in 1. Lesung eingebracht. Es wird an vielen Stellen die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit schweren, unheilbaren Krankheiten verbessern. Insbesondere bei Schmerzpatientinnen und -patienten wird eine bessere Vernetzung der Versorgungsangebote helfen, Leid zu lindern. Neue und bereits bestehende Angebote werden zukünftig stärker ineinandergreifen, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

Die gesellschaftliche Debatte zum Tierschutz hat sich In den letzten Jahren stark verändert und intensiviert. Es geht nicht nur um unsere Haustiere, sondern auch um die landwirtschaftlichen Nutztiere. Die SPD-Bundestagsfraktion greift die Diskussion auf und macht Lösungsvorschläge, erklären Ute Vogt und Christina Jantz.

Der Agrarrat hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromisstext zur Novellierung der EU-Öko-Verordnung geeinigt. Die Bundesregierung konnte wichtige Grundsätze des europäischen Ökolandbaus im Kompromisstext verankern. Dies entspricht den Forderungen des Deutschen Bundestages, die von der SPD-Fraktion initiiert wurden, erklären Johann Saathoff und Rita Hagl-Kehl.

Die zehnte Parlamentarische Fahrradtour hat ein starkes Signal für Radfahren und damit auch den Fahrradtourismus gesetzt. Fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – Abgeordnete, im Bundestag Beschäftigte und weitere Radinteressierte – radelten jetzt durch Berlin und warben für das Fahrrad als umweltfreundliches und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.

Der Petitionsausschuss war das erste Gremium im Deutschen Bundestag, das über die Einführung eines Kinder- und Jugendbeauftragten öffentlich debattiert hat. Die SPD-Bundestagsfraktion findet den Vorschlag gut, erklärt Stefan Schwartze.

Heute legt die „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ihren Bericht vor. Im Ergebnis sieht sie im deutschen Parlamentsvorbehalt kein Hindernis für eine vertiefte europäische Kooperation. Unter dem Vorsitz von Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und des Parlamentarischen Staatssekretärs a.D. Walter Kolbow (SPD) ist es gelungen, die Rechte des Parlaments bei Auslandseinsätzen nicht nur zu sichern, sondern zu stärken. Dies ist vor allem ein Erfolg für die sozialdemokratische Seite, erklären Niels Annen und Rainer Arnold.

Die Positionsfindung im Ministerrat zur Datenschutzgrundverordnung bedeutet einen Start des Trilogs noch Ende Juni. Das Schutzniveau darf nicht unter die Datenschutz-Richtlinie von 1995 fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsätzen fest, erklärt Gerold Reichenbach.

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf, erklärt Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der CDU/CSU-Fraktion auf gemeinsame Eckpunkte eines Wertstoffgesetzes verständigt. Auf dieser Grundlage wird das Bundesumweltministerium nun zeitnah einen Arbeitsentwurf erstellen, erklären Matthias Miersch und Michael Thews.

Viele Produkte auf dem deutschen Markt stammen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Nicht nur am heutigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit sind Politik, Industrie, Handel und Verbraucher aufgerufen, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzusetzen. Not und Armut zwingen Minderjährige in armen Ländern zur Arbeit und verbauen ihnen die Chance auf Bildung und eine bessere Zukunft, erklärt Frank Schwabe.