Die Berlinale wird ihrem Ruf, ein politisches Filmfestival zu sein, auch dieses Jahr wieder gerecht. Und sie bleibt ihrem Anspruch treu, das weltweit wichtigste Publikumsfestival zu sein. Angesichts der vielen cineastisch und politisch anspruchsvollen Filme im Programm macht die Berlinale mit ihrem Intendanten Dieter Kosslick auch dieses Jahr wieder Berlin für knapp zwei Wochen zum internationalen Filmmittelpunkt, erklären Martin Dörmann und Burkhard Blienert.

In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern herrschen immer noch schwierige Arbeits- und Produktionsbedingungen: es gibt keine existenzsichernde Löhne, die gesetzlichen Arbeitszeiten werden nicht eingehalten, die Arbeitsbedingungen zum Beispiel von Minenarbeitern sind oft besonders gesundheitsgefährdend, es kommt teilweise zu Kinderarbeit und im schlimmsten Fall zu katastrophalen Unfällen wie dem Einsturz von Textilfabriken wie zuletzt in Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013, erklären Bärbel Kofler und Frank Schwabe.

Bundesinnenminister de Maizière hat sich im Innenausschuss für sichere Online-Kommunikation ausgesprochen. Jetzt müssen die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrages durch das Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden, erklären Lars Klingbeil und Gerold Reichenbach.

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit der Umsetzung dieser sozialdemokratischen Forderung aus dem Koalitionsvertrag können die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nun bald auch bei Verstößen gegen den Datenschutz besser durchgesetzt werden. Datenschutz ist Verbraucherschutz – daran kann im digitalen Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher kein Zweifel mehr bestehen, erklären Gerold Reichenbach und Michelle Müntefering.

Derzeit findet in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP statt. Unter anderem geht es dabei um die Frage der Regulatorischen Kooperation, erklärt Dirk Becker.

Zum heutigen Mittwoch hatte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur öffentlichen Anhörung zum Elektromobilitätsgesetz geladen. Die Experten bestätigten: Der Gesetzentwurf ist ein guter erster Schritt zu mehr Elektromobilität auf der Straße, erklärt Andreas Rimkus.

Die Erträge der Banken stagnieren in der Niedrigzinsphase. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Neuregelung einiger Banken, Gebühren für Papier-Überweisungen einzuführen, vor allem ältere Kunden und Personen mit geringem Einkommen treffen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Der Bundestag hat am 6. November 2014 ein Gesetzespaket mit EU-weit geltenden Regeln zur Abwicklung von Banken verabschiedet. Der in diesem Zusammenhang beschlossene Abwicklungsfonds soll bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro aus Abgaben der Banken gefüllt werden. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) lässt nicht locker und will nun den Steuerzahler durch seine Forderung einer steuerlichen Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe an den Kosten des Rettungsfonds mit 30 Prozent beteiligen. In einem aktuellen BdB-Pressespiegel werden die Widersprüchlichkeiten dieser Position deutlich, erklärt Lothar Binding.

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hatte in der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2015 insgesamt 200 Millionen Euro für einen Neubau und den Einzug der bedeutenden Sammlungen Pietzsch, Marx und Marzona bereitgestellt. In der heutigen Anhörung zum sogenannten Museum der Moderne wurde vor allem eines deutlich: eine gründliche Planungsphase ohne Zeitdruck ist die Grundvoraussetzung für ein Gelingen des Projekts, erklärt Johannes Kahrs.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel am Montag Viktor Orbán einen Blitzbesuch abstattet, wird sie sicherlich klare Worte mit dem ungarischen Ministerpräsidenten sprechen, um auf die demokratisch bedenklichen Veränderungen in Ungarn hinzuweisen, erklärt Axel Schäfer.