Die lettische Ratspräsidentschaft der EU will in den kommenden sechs Monaten prioritär die EU-Öko-Verordnung überarbeiten. Der europäische Agrarkommissar Phil Hogan kündigte an, den Kommissionsvorschlag anzupassen und auch auf die Forderungen Deutschlands einzugehen. Der EU-Kommissar will sich dafür einsetzen, dass der Verordnungsvorschlag gezielt weiterentwickelt wird, erklären Johann Saathoff und Rita Hagl-Kehl.

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2015 hat der „Kompetenzkreis Tierwohl“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Agrarminister Christian Schmidt seinen Zwischenbericht übergeben. Im Koalitionsvertrag sind höhere Tierschutzstandards festgeschrieben. Der Kompetenzkreis Tierschutz schlägt dem Minister eindeutige Maßnahmen für mehr Tierschutz in Ställen vor, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Beim heutigen Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin darf es nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Angesicht der Repressionswelle gegen Kritiker des autoritären Regimes muss die Einhaltung der Menschenrechte ganz oben auf der Agenda stehen, erklärt Frank Schwabe.

Anlässlich des 25. Todestages von Herbert Wehner, erinnert Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des Freundeskreises des Herbert-Wehner-Bildungswerkes, an einen großen Sozialdemokraten.

Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) stand in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Bereich Mobilität nimmt dort einen breiten Raum ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die aufgezeigten Bausteine aufnehmen und zügig vorantreiben, sagt Arno Klare.

Die öffentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi im saudischen Dschidda sind ein barbarischer menschenunwürdiger Akt, den die SPD-Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das universell gilt. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten, sagt Frank Schwabe.

Zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen wurde am 15. Mai 2014 ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Grenzbehörden vereinbart. Im Bundestag wird jetzt der Gesetzentwurf zu diesem Abkommen beraten, sagt Wolfgang Gunkel.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert Franz Müntefering zum heutigen 75. Geburtstag.

Im Jahr 2019 wird das Bauhaus 100 Jahre alt. Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass dieses Ereignis von nationaler und weltweiter Strahlkraft auch durch den Bund unterstützt wird. Mit dem heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag von SPD und CDU/CSU, „Die Welt neu denken – der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahr 2019“, soll dieses Vorhaben umgesetzt werden, erklärt Siegmund Ehrmann.

Nach den Anschlägen auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" wird erneut der Ruf nach einer schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung laut. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Auch angesichts der Ereignisse von Paris darf jetzt nicht in Aktionismus verfallen werden, sagt Christian Flisek.