Der „Kompetenzkreis Tierwohl“ hat Bundesminister Christian Schmidt im Januar 2015 verbindliche Maßnahmen für mehr Tierschutz vorgeschlagen. Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat mit dem Leiter des Kompetenzkreises, Gerd Lindemann Minister a.D., heute über die Vorschläge diskutiert, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss kann der Bundestag nun die Mietpreisbremse zügig abschließend beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Insbesondere in Großstädten und Ballungszentren werden dadurch jährlich hunderttausende von Mietern vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt, erklärt Johannes Fechner.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch im Sport. Gleichwohl bleibt es möglich, den Spielbetrieb im Amateurbereich mit Vertragsspielern ehrenamtlich zu organisieren, sagt Michaela Engelmeier.

Das Werkstattgespräch war die Auftaktveranstaltung zur Vorbereitung des Tages der Städtebauförderung am 9. Mai 2015. Die „Soziale Stadt“ ist die notwendige Blaupause für ein Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung, erklärt Michael Groß.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das gestern im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterzeichnete Memorandum zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Es ist gut, dass das Bündnis breit aufgestellt ist und alle relevanten Akteure der Wohnungswirtschaft an einen Tisch holt, um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, erklärt Michael Groß.

Während der Fußball-Weltverband Fifa seine Planungen für die WM 2022 in Katar vorantreibt, formiert sich weltweiter Widerstand gegen sportliche Großereignisse in Ländern, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Deshalb soll die Fußball-WM nicht in Katar stattfinden, erklärt Frank Schwabe.

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss an die Deutsche Welle (DW) dauerhaft zu erhöhen und dabei insbesondere auch Personalkostensteigerungen auszugleichen. Damit werden Forderungen der Koalitionsfraktionen entsprochen und ein Grundstein für eine erfolgreiche Realisierung der aktuellen Aufgabenplanung gelegt, erklärt Martin Dörmann.

Mit dem in Madrid vereinbarten sozialdemokratischen Ansatz zu einem modernen Investorenschutz wird das CETA-Abkommen und später sicherlich auch ein mögliches TTIP-Abkommen einen modernen, zeitgemäßen Investorenschutz beinhalten. Wir europäische und deutsche Sozialdemokraten haben uns vielfach für die Handelsabkommen mit Kanada und den USA ausgesprochen, gleichzeitig aber viele Bedenken bei dem traditionellen Investorenschutz geäußert, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

Nachdem Viktor Orbans Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen 2014 durch umstrittene Wahlrechtsänderungen mit 45 Prozent der Stimmen noch mehr als zwei Drittel der Mandate und damit 100 Prozent der Macht erzielen konnte, haben die Wählerinnen und Wähler ihm die verfassungsändernde Mehrheit nun entzogen. Im westungarischen Veszprem siegte der Kandidat der Opposition mit deutlichem Vorsprung, sagt Axel Schäfer.

Soziale Gerechtigkeit ist Grundlage aller politischen Anstrengungen. Daher muss zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft bei der Überwindung weltweiter, sozialer Ungleichheit eingefordert werden, erklären Stefan Rebmann und Gabi Weber.