Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Dies verdeutlichten die Oberbürgermeister und Kämmerer von 52 hochverschuldete Kommunen aus ganz Deutschland in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen bei Sozialausgaben und Investitionen gezielt unterstützen, erklärt Bernhard Daldrup.

Amnesty International bezeichnet das 2014 als ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte. In ihrem Jahresbericht dokumentiert die internationale Menschenrechtsorganisation das Grauen: Kriegsverbrechen, Folter, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen. Diese Situation in der Welt zu verbessern, wird eine große Herausforderung für die Politik, erklärt Frank Schwabe.

Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Verteidigungsausschuss mitgeteilt, dass die Verbesserung der Betreuungssituation der Soldatinnen und Soldaten weiter verbessert wird. Damit werden zentrale Vorschläge der SPD-Verteidigungspolitiker im Bundestag umgesetzt, erklären Rainer Arnold und Lars Klingbeil.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages informierte sich in seiner heutigen Sitzung über die bis 2016 gesetzlich geforderte Umsetzung der Barrierefreiheit in Fernbussen. Die eingeladenen Experten des Bundesverbandes der Deutschen Omnibusunternehmer (bdo), des Verbandes der TÜV e.V. sowie des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) beurteilten die bisherigen Ergebnisse trotz noch bestehender Herausforderungen insgesamt positiv, Stefan Zierke.

Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, um den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zukünftig in ganz Deutschland verbieten zu können. Deshalb haben die wir heute eine gemeinsame Erklärung mit Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg Vorpommern, und Reinhold Jost, Minister für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes, veröffentlicht, erklären Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch.

Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur hat sich für eine zügige Verabschiedung des Regionalisierungsgesetzes ausgesprochen. Für das Jahr 2015 ist eine Aufstockung der Mittel für den Nahverkehr um rund 110 Millionen Euro vorgesehen. Auf massive Kritik der Koalitionsfraktionen stieß das Verhalten der Opposition während der heutigen Sitzung. Dieser war offenbar nicht an einer konstruktiven Lösung gelegen, erklären Kirsten Lühmann und Sebastian Hartmann.

Mit der heutigen Unterzeichnung der Mauritius-Konvention durch das Kabinett ist es dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium gelungen, neue Reformen auf internationaler Ebene anzustoßen: So sorgt die Konvention für einen Paradigmenwechsel bei Schiedsverfahren, die nach geltenden Investitionsförderungs- und -schutzverträgen geführt werden. Sie steht in Einklang mit dem sozialdemokratischen Ansatz zu einem modernen, transparenten Investitionsschutz, für den sich die Fraktions- und Parteispitze deutlich auf der SPD-Konferenz zum Transatlantischen Freihandel ausgesprochen hat, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses hat die Union beim Thema Mietpreisbremse eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt derjenige künftig den Makler, der ihn auch bestellt hat. Die Union hatte hier Abschwächungen gefordert, die aber von der SPD kategorisch abgelehnt wurden, da eine Umgehung des Bestellerprinzips befürchtet wurde. Für den Wohnungsmarkt in Deutschland und auch für die SPD ist das Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg, erklären Dennis Rohde und Dirk Wiese.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) begleitet mit ihrer Expertise die Bundesregierung in Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik. Die Experten begrüßen in ihrem diesjährigen Gutachten die wegweisenden Entscheidungen der Koalition zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Wissenschaft. Auch der Entschluss zur Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wird einhellig begrüßt, erklärt René Röspel.

Die neue EU-Regelung zum sog. Opt-out muss genutzt werden, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland bundesweit zu untersagen. Einer Regelung der Anbauverbote auf Länderebene erteilen wir eine klare Absage, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Johann Saathoff.