Religions- und Glaubensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, das weltweit massiv verletzt wird. Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zu einem Bericht über die Lage der Religions- und Glaubensfreiheit auf, erklären Kerstin Griese und Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Umsetzung der von ihr geforderten Stärkung der Fachhochschulen durch ein neues Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ausbau und Weiterentwicklung der Förderung von Fachhochschulen sind seit jeher ein Kernanliegen sozialdemokratischer Bildungspolitik, erklärt Daniela De Ridder.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention setzen wir ein wichtiges gesundheitspolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode um. Es trägt in vielen Bereichen sozialdemokratische Handschrift. Damit erfüllen wir eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Ein besonderer Erfolg ist die gesetzliche Verankerung von Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten und eine deutliche Anhebung der Selbsthilfeförderung, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

Der Petitionsausschuss hat über 35 Einzelpetitionen beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einige Vorschläge zur Gesetzgebung und hat sie an Fraktionen und Ministerien mit Handlungsempfehlungen weiter geleitet, erklären Stefan Schwartze, Annette Sawade, Udo Schiefner und Martina Stamm-Fibich.

60 Prozent genießbarer Lebensmittel werden außerhalb privater Haushalte weggeworfen. Das zeigt die heute veröffentlichte Untersuchung des WWF. Mit einem kürzlich im Bundestag verabschiedeten Antrag bekräftigen die Fraktionen von SPD und CDU/CSU ihre Forderung, dass alle Beteiligten der Wertschöpfungskette in die Reduktion von Lebensmittelverlusten einbezogen und konkrete Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft erarbeitet werden müssen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Ab 1. Juli 2015 gilt auch für kroatische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Dies hat heute das Bundeskabinett beschlossen. Dadurch entfällt nun bei uns für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung, erklären Josip Juratovic und Waltraud Wolff.

Anlässlich der morgigen Lesung des Antrags „Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele“ und in Vorbereitung auf die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba, spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, nationale Steuersysteme in Entwicklungsländern aufzubauen und international genutzte Steuerschlupflöcher zu schließen, erklärt Bärbel Kofler.

Das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit beim Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015) war an diesem Mittwoch Thema im Verkehrsausschuss, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.

Im Familienausschuss wurde heute der Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags abschließend beraten. Familien profitieren von Kindergelderhöhungen und deutlichen Steuerentlastungen ab dem Jahr 2015. Außerdem werden der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag erhöht, erklären Sönke Rix und Fritz Felgentreu.

Die SPD-Fraktion fordert ein Sonderinvestitionsprogramm für digitale Bildung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung solle die Hälfte der freigewordenen Mittel von gut 100 Millionen Euro dafür nutzen, erklären Swen Schulz und Saskia Esken.