Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund eines Büroversehens ist die veraltete Pressemitteilung vom vergangenen Jahr noch einmal verschickt worden.

Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten debattiert. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Eine Erfolgsgeschichte geht weiter: Das Ganztagsschulbegleitprogramm, das eigentlich Ende diesen Monats ausgelaufen wäre, kann dank Vorgaben des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, auch in 2015 fortgesetzt werden, erklärt Swen Schulz.

Es ist grausam, wenn jährlich 21 Millionen männliche Eintagsküken geschreddert werden, weil sie keine Eier legen können. Doch es liegen Berechnungen vor, dass diese Zahlen noch deutlich höher liegen, erklärt Christina Jantz.

Das hat bisher auf dem Ausbildungsmarkt gefehlt: Ein Förderinstrument, das lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche eine Ausbildung in einem regulären Betrieb ermöglicht. Mit der Assistierten Ausbildung, die gestern im Plenum verabschiedet wurde, schaffen wir bessere Ausbildungschancen für rund 10.000 Jugendliche – und zwar im Betrieb, also dual, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

Reiseveranstalter wollen eine Ausnahme von den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsregelungen für ihre Branche durchsetzen. Eine solche Durchbrechung darf nicht zugelassen werden, da diese andere Wirtschaftsbereiche praktisch beachteiligen würde. Außerdem könnte sie zu einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen für Städte und Gemeinden führen, erklärt Lothar Binding.

Nach der Änderung des Ghetto-Rentengesetzes im vergangenen Jahr ist nun auch die Auszahlung an Betroffene in Polen möglich. Hierfür hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit Vertretern des polnischen Arbeitsministeriums ein Abkommen geschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es jetzt zu dieser Lösung für die Betroffenen gekommen ist, erklärt Kerstin Griese.

Ein moderner und attraktiver Arbeitgeber soll die Bundeswehr werden. Mit dem heute im Bundestag verabschiedeten Attraktivitätssteigerungsgesetz startet eine kleine Revolution – der alte Grundsatz „Der Soldat ist immer im Dienst“ gilt so nicht mehr, erklären Rainer Arnold und Fritz Felgentreu.

Endlich wird die „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht entlassen. Dies gilt für beide Wirkstoffe: Levenorgestrel und Ulipristalacetat. Sie sind anerkannt wirksam und nebenwirkungsarm. Das heißt: Frau kann nach einer Verhütungspanne in die nächste Apotheke gehen, sich beraten lassen und das Medikament sofort kaufen. Unnötiger Zeitverlust durch Wege zu Arztpraxen oder Krankenhaus-rettungsstellen entfällt, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Die UN-Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung (SDGs) sollen im Herbst 2015 bei der UN-Vollversammlung beschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, eine gestaltende Rolle bei den kommenden zwischenstaatlichen Verhandlungen einzunehmen, auch bei dem G7-Treffen, Bärbel Kofler.