Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über den erneut gestiegenen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Mit 27,8 Prozent erreicht der Anteil der Erneuerbaren Energien im Jahr 2014 einen neuen Höchstwert und liegt damit sogar vor der Braunkohle, erklären Dirk Becker und Johann Saathoff.

Heute wird das Gesetz zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Bundestag verabschiedet. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um bei der Elektromobilität voran zu kommen, erklärt Andreas Rimkus.

Weitere Verhandlungen im JI-Rat zur Datenschutz-Grundverordnung stehen in der nächsten Kalenderwoche in Brüssel an. Datenschutzgrundprinzipien dürfen nicht aufgeweicht werden. Die SPD-Fraktion verweist dabei auch auf den Koalitionsvertrag, erklärt Gerold Reichenbach.

Der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat beschlossen, den Verbrauch von Plastiktüten einzudämmen. Auch in Deutschland kann ein Beitrag zur Vermeidung von Plastikmüll geleistet werden, erklärt Michael Thews.

Viele Mieterinnen und Mieter warten seit Langem auf dieses Gesetz: Heute hat der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Es gilt damit das klare marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, bezahlt, erklären Eva Högl und Sören Bartol.

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für uns ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Streikrecht bleibt unangetastet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Einbindung der Gesellschaft für deutsche Sprache in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, erklärt Lothar Binding.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen mit Nachdruck gefordert, die Mittel für den Hochwasserschutz zu erhöhen, um Schäden in den betroffenen Regionen erst gar nicht entstehen zu lassen. Diese Forderung wird jetzt umgesetzt, erklären Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch.

Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) als weltweit größte Leitmesse für die Reisebranche mit mehr als 10.000 Ausstellern aus über 180 Ländern ist eröffnet. Das Reiseland Deutschland ist so beliebt wie nie zuvor. Außenminister Steinmeier stellte bei der Eröffnung die Bedeutung des Tourismus für Völkerverständigung heraus, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Stefan Zierke.

Die SPD hat sich klar zu dem Ziel bekannt, das Einkommen der Menschen zu stärken. Deshalb haben wir erfolgreich den Mindestlohn durchgesetzt. Und deshalb fordern wir auch weiter die Abschaffung der Kalten Progression. Wir unterstützen jene in der Union, die das auch wollen. Wenn die Union den Soli von 2020 bis 2030 abschaffen will, bedeutet das aber, dass die Entlastung bei der Kalten Progression jetzt nicht stattfindet. Wer jedoch im Jahr 2025 oder 2030 Bundeskanzler, Finanzminister oder Ministerpräsident in Bayern ist, wissen wir nicht. Ob der Soli dann wirklich abgeschafft wird, steht also in den Sternen, erklärt Johannes Kahrs.