Heute bringen die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf für die Krankenhausreform in den Bundestag ein. Damit beginnen wir den nächsten großen Reformschritt in der Gesundheitspolitik. Verbesserungen wird es geben für das Pflegepersonal am Bett, für die Qualität der Versorgung, bei der Finanzierung der Krankenhäuser und bei der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, erklären Hilde Mattheis und Marina Kermer.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für gute Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland ein. Zentrale Herausforderung bleibt dabei der demografische Wandel, insbesondere im ländlichen Raum, wo oft Fachkräfte fehlen und die notwendige Infrastruktur gefährdet ist. Über den politischen Handlungsbedarf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres traditionellen tourismuspolitischen Jahresempfangs mit Vertreterinnen und Vertretern der Tourismuswirtschaft, Verbände und Gewerkschaften ausgetauscht, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Dem Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde der Zwischenbericht der Taskforce Airline Safety vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Zwischenbericht der Taskforce. Er zieht erste Schlussfolgerungen aus dem Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen, erklärt Arno Klare.

In einem Antrag mit unserem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung auf, bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen der EU-Transparenzinitiative darauf zu achten, dass unsere hohen Qualitätsstandards beim Berufszugang und bei der Berufsausübung im Handwerk und bei den Freien Berufen gewahrt bleiben, erklärt Sabine Poschmann

Der Bildungs- und Forschungsetat steigt kräftig um 1,1 Milliarden auf die neue Rekordhöhe von rund 16,4 Milliarden Euro. Beim Deutschlandstipendium zieht mit der Einbringung des Regierungsentwurfs Realismus ein. Wir halten eine Stärkung von Akademien, Weiterbildung, Digitaler Bildung und Investitionen für nötig, sagt Swen Schulz.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine umfassende und verbindliche Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Die Koalitionsfraktionen haben gestern entschieden, einen Antrag zur Verlängerung der Steuerermäßigung von Erd- und Flüssiggas in den Deutschen Bundestag einzubringen. Am morgigen Donnerstagabend soll der Antrag im Plenum direkt beschlossen werden. Damit bekennt sich die Koalition zur Förderung der alternativen Kraftstoffe Erd- und Flüssiggas, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.

Der Bundestags-Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute mit dem Generaldirektor Umwelt der EU-Kommission, Karl Falkenberg, über die ausstehende Umsetzung der Nitratrichtlinie diskutiert. Die EU-Kommission hat dabei die Position der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Wir werden weniger, älter und bunter. Die demografische Entwicklung ist eine zentrale Herausforderung für Kommunen in den nächsten Jahrzehnten. Es gibt viele gute Ideen, aber längst nicht alle Kommunen haben bereits eine umfassende Strategie entwickelt, wie sie sich auf den Wandel einstellen. Demografische Faktoren sollten auch bei Bundesförderprogrammen stärker berücksichtigt werden, erklären Petra Crone und Bernhard Daldrup.

Am Freitag wird in 2./3. Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes verabschiedet. Heute hat der Innenausschuss seine Beschlussempfehlung mit einem maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion verhandelten Änderungsantrag abgegeben. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die künftige Arbeit des Verfassungsschutzes im Bund, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.