Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gegen die Journalisten von netzpolitik.org eingestellt. Er geht davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Paragrafen 93 Strafgesetzbuch (StGB) handelt und auch Vorsatz nicht gegeben ist. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft weiter geführt. Wir begrüßen die Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org, erklärt Johannes Fechner.

Erfreuliche Nachrichten lassen sich der von dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) initiierten Studie „Student and staff mobility in times of crisis“ entnehmen: Trotz der anhaltenden Finanzkrise nimmt die Zahl der Auslandaufenthalte von Studierenden und Hochschulangehörigen weiter zu. Dabei ist insbesondere die Zahl der Praktika merklich gestiegen, erklärt Martin Rabanus.

Neue Studienergebnisse, wonach Patienten von einem Medikationsplan profitieren, wenn er vollständig und aktuell ist, zeigen, dass wir mit dem im E-Health-Gesetz eingeführten Anspruch der Patientinnen und Patienten auf einen Medikationsplan unerwünschte Arzneimittelwirkungen verhindern und im Extremfall Leben retten können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deswegen dafür ein, das Gesetz deshalb ohne Verzögerung in Kraft treten lassen, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Noch immer gibt es rund 17.000 Atomwaffen weltweit. Angesichts der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 70 Jahren muss die Krise der atomaren Abrüstung überwunden werden, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends machen deutlich, dass wir in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsgesetz brauchen. Es wird Zeit, dass der Widerstand in Teilen der CDU/CSU gegen ein solches Gesetz aufhört, erklärt Christina Kampmann.

Die EU-Kommission ist neben dem Europäischen Parlament und anders als der Europäische Rat eine echte europäische Institution. Über viele Jahre verhandelt und ausgeformt, sind diese beiden Institutionen Garanten für europäisches Recht und gemeinsame europäische Interessenvertretung, erklärt Norbert Spinrath.

Die derzeit hohen Flüchtlingsströme stellen Bund, Länder und Kommunen vor immense Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion, fordert daher eine umgehende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, erklärt Burkhard Lischka.

Die Griechenlandkrise zeigte, dass abrupte Marktreaktionen die Stabilität der Währungsunion ernsthaft gefährdet haben. Es ist den Interventionen der Europäischen Zentralbank zu verdanken, dass eine Ausbreitung der Krise verhindert werden konnte. Das vom Sachverständigenrat in die Marktmechanismen gesetzte Vertrauen ist deshalb absurd. Zur Stärkung der Währungsunion brauchen wir weitere Integrationsschritte, erklärt Lothar Binding.

Die heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger im Jahr 2014 unterstreichen die Bedeutung der auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommenen 25. BAföG-Novelle. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Debatte um eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung damit jedoch nicht beendet, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aufstockung des Bundesprogramms „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ ein. Insbesondere soll die Forschung in den Bereichen nachhaltige Tier- und Pflanzenzucht sowie ökologisches Saatgut intensiviert werden, erklären Wilhelm Priesmeier und Rita Hagl-Kehl.