Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie. Durch seine Verabschiedung wird das Vertrauen in die Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte im Euro-Raum entscheidend gestärkt und ein besserer Schutz der Einleger erreicht, erklären Manfred Zöllmer und Christian Petry.

Der Deutsche Bundestag beschloss vor fünf Jahren, am 26. März 2010, einen gemeinsamen Antrag zur nuklearen Abrüstung. Dieser Beschluss im Vorfeld der Überprüfungskonferenz 2010 war ein Meilenstein der parlamentarischen Arbeit, erklärt Ute Finckh-Krämer.

Die Max-Planck-Gesellschaft hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses angekündigt und investiert rund 50 Millionen Euro. Neben der Einführung neuer Förderstrukturen und detaillierter Betreuungsrichtlinien sollen auch die Karrierewege der Nachwuchskräfte transparenter gestaltet werden. Der intensive Austausch zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und dem Präsidium der Max-Planck-Gesellschaft zu diesen Themen hat positiv gewirkt, und wir begrüßen die Pläne ausdrücklich, erklärt Daniela De Ridder.

Anlässlich der morgigen Lesung des Antrags „Entwicklungs-politische Chancen der Urbanisierung nutzen“, spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die schnell wachsenden Städte in Entwicklungs- und Schwellenländern mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärker zu unterstützen, erklärt Gabriela Heinrich.

Das Bundeskabinett hat heute Bürokratieentlastungsmaßnahmen, insbesondere für die mittel-ständische Wirtschaft, mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von jährlich 744 Millionen Euro verabschiedet. Die wegweisenden „One in, one out“-Regeln sind ein ganz neuer zu begrüßender Ansatz. Damit gewinnt nach dem Stillstand beim Bürokratieabbau in der vergangenen Legislaturperiode das Thema wieder an Fahrt, erklärt Andrea Wicklein.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am heutigen Mittwochdie Aufnahme von vier weiteren Brückenbauprojekten in das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren beschlossen. Gravierende Brückenschäden machen ein schnelles Handeln unerlässlich, erklärt Gustav Herzog.

In Berlin hat der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ein Gutachten zur Zukunft der Nutztierhaltung vorgestellt. Das Gutachten stützt in wesentlichen Teilen die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutztierhaltung, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes beschlossen. Die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag starten im Mai, erklären Michaela Engelmeier und Dagmar Freitag.

Am 25. März 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Der sieht zwar Verbesserungen für Familien vor, ist aber insgesamt noch unzureichend. Jetzt ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu verbessern, erklären Sönke Rix und Lothar Binding.

Am 26. März 2015 werden EU-Kommissar Neven Mimica und Staatssekretär Jörg Asmussen die Fraktionsveranstaltung „Europäische Verantwortung in einer globalen Welt“ thematisch eröffnen. Wir wollen erörtern, wie das europäische Jahr der Entwicklung, die UN-Post-2015-Agenda und die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion dazu beitragen können, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und „Gute Arbeit“ weltweit durchzusetzen, erklärt Bärbel Kofler.