Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:
Die derzeit hohen Flüchtlingsströme stellen Bund, Länder und Kommunen vor immense Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion, fordert daher eine umgehende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik.
„Es wird Zeit, dass wir endlich zu einem klaren und verständlichen Einwanderungsrecht aus einem Guss kommen, das in der Praxis wieder deutlich zwischen Asyl- und Arbeitsmigration unterscheidet.
Auf der einen Seite wird unser Asylrecht derzeit von Zehntausenden, insbesondere aus den Balkanstaaten genutzt, die weder verfolgt sind, noch vor kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen. Das bindet unnötige Ressourcen bei Bund, Ländern und Kommunen.
Auf der anderen Seite wird der weitere wirtschaftliche Erfolg Deutschlands entscheidend davon abhängen, ob es uns gelingt, junge, tüchtige Fachkräfte aus anderen Staaten in unser Land zu holen.
Ein modernes, verständliches Einwanderungsgesetz bietet die Chance, das Asylrecht wieder auf diejenigen zu konzentrieren, die unseren Schutz benötigen. Für gut ausgebildete Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, müssen wir die legalen Wege auf unseren Arbeitsmarkt weiter ausbauen. Wir haben schon viele Regelungen, aber wenn gerade einmal fünf Kosovaren in einem Jahr solche legalen Einreisemöglichkeiten über die europäische ‚Blue Card‘ wahrgenommen haben, zeigt das, dass hier vieles im Argen liegt.“