Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf der heute veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.

Am morgigen Tag jährt sich der Bundestagsbeschluss zur Einführung des Euro bereits zum 17. Mal. Am 23. April 1998 votierten 575 Abgeordnete für die neue Gemeinschaftswährung, nur 35 stimmten dagegen bei fünf Enthaltungen. Das gemeinsame Zahlungsmittel bleibt trotz aller Turbulenzen der letzten Jahre einer der wichtigsten integrationspolitischen Meilensteine in der europäischen Geschichte, sagt Axel Schäfer.

Immer mehr Menschen in Deutschland studieren ohne Abitur und Fachhochschulreife, wie aus den heute veröffentlichten Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung deutlich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Trend, der für die zunehmende Durchlässigkeit des Bildungssystems steht. Es darf nicht mehr um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen, sondern um eine sinnvolle Verbindung beider Wege, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die Förderung einer gesunden Ernährung für alle ist unabdingbar im Kampf gegen den Anstieg chronischer Erkrankungen. Eine nationale Präventionsstrategie muss die gesundheitlichen Risikofaktoren von unausgewogener Ernährung und Bewegungsmangel berücksichtigen und wirksam gegensteuern. Damit gesunde Ernährung und damit ein gesundes Leben unabhängig von Bildungsgrad und Geldbeutel leichter werden, müssen wir für bessere Schul- und Kantinenverpflegung und ausgewogenere Lebensmittel sorgen. Zudem müssen Kinder besser vor der Werbung für Ungesundes geschützt werden, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Jeannine Pflugradt.

Bereits 2012 hatte die SPD-Bundestagsfraktion in einem gleichnamigen Antrag gefordert die Düngeverordnung zu novellieren. Zum Schutz der Wasserqualität sollen landwirtschaftlich bedingte Nährstoffverluste reduziert werden. In einem Fachgespräch wurden die Forderungen der SPD jetzt bestätigt, erklären Wilhelm Priesmeier und Rita Hagl-Kehl.

Der Innenausschuss führte gestern Nachmittag eine öffentliche Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz durch. Experten waren sich einig, dass ein solches Gesetz ein wichtiger und überfälliger Schritt ist. Vertrauen und Sicherheit werden entscheidende Faktoren für die weitere digitale Entwicklung sein, erklärt Gerold Reichenbach.

Der Investitionsstau in den Kommunen ist größer als bisher angenommen. 156 Milliarden Euro müssten die Städte und Gemeinden investieren, um ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Damit ihre Qualität in Deutschland nicht immer weiter auseinanderdriftet, müssen wir finanzschwache Kommunen besonders unterstützen. Dafür haben wir das kommunale Investitionspaket geplant, das wir diese Woche im Bundestag beraten. Eine Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch Bund und Länder würde die Kommunen zusätzlich entlasten, sagt Bernhard Daldrup.

Die Digitalisierung macht das Wissen dieser Welt zugänglich, öffnet Kommunikation und Vernetzung und wird unsere Wissensgesellschaft deshalb grundlegend und nachhaltig verändern. Bei der Teilhabe an der Digitalisierung geht es deshalb letztendlich um die Teilhabe an Macht, und die Entwicklung Abwehrstrategien ist verständlich. Wir sollten uns aber, bei aller Hochachtung für die uns eigene gründliche Würdigung von Risiken, endlich mit den Chancen der Digitalisierung auch für Bildung und Wissenschaft beschäftigen, erklärt Saskia Esken.

Seit Tagen wird über den Antrag zur Erinnerung und zum Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren diskutiert, erklärt Rolf Mützenich.

Die Geschäftsführenden Vorstände der Fraktionen von Union und SPD haben am 16. April 2015 einen wegweisenden Beschluss zur Förderung Wissenschaft, Innovationen und Technologietransfer gefällt. Mit diesem Beschluss bekennen wir uns zu einer langfristig angelegten Anschlussförderung von Hochschulen und Wissenschaft nach Auslaufen der aktuellen Phase der Exzellenzinitiative. Für die Jahre 2018 bis 2028 wollen wir hierfür mindestens vier Milliarden Euro bereitstellen, erklärt Oliver Kaczmarek.