Heute hat der Tourismusausschuss des Bundestages zum ersten Mal einen Preis für herausragende Projekte im Bereich des barrierefreien Tourismus vergeben. Damit soll das wichtige Thema Tourismus für alle noch stärker in den Fokus von Politik und Gesellschaft rücken, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Die SPD im Bund steht eng an der Seite der Kommunen. Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann haben eines der größten Entlastungspakete für Kommunen seit Jahren durchgesetzt. Das Kabinett hat heute beschlossen, dass der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds 3,5 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen investiert, erklärt Bernhard Daldrup.

8,3 Milliarden Euro zusätzlich wird die Koalition für die Jahre 2016 bis 2019 für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationalen Klimaschutz zur Verfügung stellen. Das hat die Bundesregierung in ihren Eckwerten zum Bundeshaushalt 2016 und zum Finanzplan bis 2019 angekündigt, erklären Bärbel Kofler und Sonja Steffen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält eine gesetzliche Grundlage auf der Basis der Pariser Prinzipien. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Kabinett die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der A-Status des Instituts erhalten bleibt. Dieser ermöglicht wichtige Mitwirkungsrechte in UN-Gremien, erklärt Frank Schwabe.

In den kommenden drei Jahren wird der Bund insgesamt zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen. Heute hat das Bundeskabinett mit dem Nachtragshaushalt 2015 die endgültige Verteilung des Investitionspakets beschlossen: Mit 859 Millionen Euro fließt ein großer Teil in den Baubereich und in den Klimaschutz, erklärt Steffen-Claudio Lemme.

Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dieser Regelung eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen aufhört, erklärt Kerstin Tack.

Die Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die geplante Erhöhung der Finanzmittel für Entwicklung und Klima um 8,3 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Erfüllung des international vereinbarten Ziels, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen, erklärt Bärbel Kofler.

Auch zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus wird es wieder Aufmärsche gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands geben. Wieder werden sich diesen „Spaziergängern“ aber auch Tausende Menschen entgegenstellen, die sich zu Vielfalt, Demokratie und einer bunten Gesellschaft bekennen. Sie zeigen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht zu Deutschland gehören. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2015 wollen hierzu einen Beitrag leisten, erklären Susann Rüthrich und Sönke Rix.

Berlins Regierender Bürgermeister hat angedeutet, dass die bisherigen Planungen, das Land Berlin mit der von Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) vermittelten „Welt der Sprachen“ im Humboldt-Forum zu vertreten, geändert werden könnten. Diese Überlegungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem es zwingend notwendig ist, endlich einen klaren inhaltlichen und strukturellen Rahmen für das Projekt Humboldt-Forum und eine Intendanz zu formulieren. Diese ordnende Hand für die Gestaltung im Zusammenspiel aller Beteiligten fehlt bislang, erklären Martin Dörmann und Christina Jantz.

Am 15. März ist Weltverbrauchertag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Gesunde Ernährung“ steht. Obwohl die meisten Menschen sich und ihre Kinder gesund ernähren wollen, schaffen sie es im Alltag oft nicht. Vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und Bildungsgrad sind von Fehlernährung betroffen. Wir wollen dagegen steuern, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.