Equal Pay Day: Mission 100 Prozent

Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer rechtlich geboten. Und doch bestimmt der Grundsatz nicht die tarifliche und betriebliche Praxis. Die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 22 Prozent legt davon Zeugnis ab, erklärt Sönke Rix.

Millionen Küken vor dem Schredder bewahren

Jährlich werden in Deutschland mehr als 45 Millionen männlicher Küken getötet. Sie sind der Überschuss einer im industriellen Maßstab produzierenden Branche. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert das massenhafte Töten von männlichen Küken. Technisch ist es heute möglich, das Geschlecht der Küken bereits im Ei zu erkennen. Wir wollen die Markteinführung dieser Technologie schnell ermöglichen, erklärt Christina Jantz.

Das BAföG kontinuierlich weiterentwickeln

Auch nach der 25. BAföG-Novelle wird die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte um die Weiterentwicklung des BAföG fortführen - so wie das Deutsche Studentenwerk es heute gefordert hat. Das wichtigste Instrument der Bildungsfinanzierung muss kontinuierlich an veränderte Bildungs- und Erwerbsbiografien angepasst werden. Gleichzeitig investiert die SPD in die soziale Infrastruktur für Studierende, erklärt Oliver Kaczmarek.

Rechtspopulismus ist nicht salonfähig – kein Platz für Pegida im Deutschen Bundestag

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Pegida-Vertretern beim stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, verdeutlicht die SPD-Bundestagsfraktion ihren Standpunkt, dass Menschenfeindlichkeit nicht salonfähig gemacht werden darf, erklären Josip Juratovic und Susann Rüthrich.

Eine gute Nachricht für die Kultur

Der heutige Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2016 bis 2019 ist eine gute Nachricht für die Kultur. Der Beschluss sieht unter anderem Mehrausgaben für die Tarifsteigerungen aller vom Bund geförderten Zuwendungsempfänger und der Deutschen Welle vor. Indem diese zusätzlichen Mittel für die kommenden Jahre auch verstetigt werden, werden zwei wichtige Appelle und Erwartungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt, erklärt Martin Dörmann.

Intensiver Dialog mit TTIP US-Unterhändler Dan Mullaney

Deutschland profitiert vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, dieser sichert und schafft Arbeitsplätze. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion seit Beginn die TTIP-Verhandlungen. Wir wollen diese Verhandlungen im Interesse von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen zum Erfolg führen. Deshalb setzen wir uns für ein ausgewogenes, umfassendes und ambitioniertes Abkommen mit den USA ein, das die in der EU und in Deutschland bestehenden, bewährten Regelungen zum Arbeitnehmerschutz oder zum Schutz von Umwelt oder Verbrauchern, die öffentliche Daseinsvorsorge und die kulturelle und mediale Vielfalt wahrt, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

Verbot von UberPop in Deutschland ist konsequent

Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren ein deutschlandweites Verbot für Uber ausgesprochen. Betroffen ist davon die Beförderung von Fahrgästen durch Privatpersonen über die Plattform UberPop. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in dieser Entscheidung eine Stärkung zur Einhaltung sozialer Standards im Beförderungsgewerbe und des Personenbeförderungsgesetzes, erklärt Kirsten Lühmann.

Mutterschutz gehört zum sozialen Europa

Laut UN haben mehr als 800 Millionen Frauen weltweit keinen ausreichenden oder überhaupt keinen Mutterschutz nach der Geburt ihrer Kinder. Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm eine Rücknahme der Mutterschutzrichtlinie angekündigt. Hierzu tagte heute die EU-Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen, erklärt Dorothee Schlegel.

Mehr Wohngeld

Das Bundeskabinett hat heute die gesetzliche Wohngeldreform und ihre Verankerung im Bundeshaushalt auf den Weg gebracht und damit einen wichtigen und längst überfälligen Meilenstein für geringverdienende Haushalte gesetzt. Künftig bekommen mehr Menschen Wohngeld und jeder Einzelne auch deutlich mehr, erklären Michael Groß und Steffen-Claudio Lemme.

Bahn nimmt Fahrt auf – Start einer Qualitäts- und Kundenoffensive

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) startet eine Kunden- und Qualitätsoffensive und verbessert ihre Leistung maßgeblich. Mehr Haltepunkte, besser aufeinander abgestimmte Verkehrsverbindungen, günstigere und bessere Fahrpreiskonditionen sind die Merkmale einer neuen Netzstrategie, die bis 2030 umgesetzt werden soll, erklärt Kirsten Lühmann.

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