Die Innenminister der EU haben sich auf ihrem gestrigen Gipfel ein weiteres Mal nicht über eine feste Quote zur Verteilung von 60.000 Flüchtlingen verständigen können. Das ist ein fatales Signal. Die hohen Flüchtlingszahlen verlangen dringend nach einer verantwortungsbewussten und gemeinsamen Antwort aller EU-Mitgliedsstaaten, erklärt Burkhard Lischka.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält sich vom 20. bis 24. Juli zu Gesprächen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf.

Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht allen Musliminnen und Muslimen zum Ende des Ramadan ein frohes Fest des Fastenbrechens. In den letzten Wochen haben muslimische Gemeinden in Deutschland viele Gäste zum Iftar-Essen eingeladen und damit gemeinsam ein Zeichen für ein tolerantes und friedliches Miteinander gesetzt, sagt Kerstin Griese.

Die schon schlechte Lage der Menschenrechte in China verschlechtert sich zusehends. Die aktuellen Sicherheitsgesetze gehen einher mit einer beispiellosen Verhaftungswelle und weiteren Repressionen. Der Tod des tibetischen Mönchs und Bürgerrechtlers Tenzin Delek Rinpoche in Haft zeigt die Brutalität der Repression, sagt Frank Schwabe.

46 Premiumprojekte erhalten Förderung über das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2015“ in Höhe von 150 Millionen Euro. Im Fokus standen dabei vor allem innovative Konzepte mit nationaler und internationaler Wahrnehmung und außerordentlicher Qualität, erklären Michael Groß und Hiltrud Lotze.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Damit soll unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen bundesweit ein gutes Aufwachsen gesichert werden, erklärt Sönke Rix.

Zentrales Thema der Addis-Konferenz muss der Aufbau von Steuersystemen in Entwicklungsländern sowie eine verstärkte internationale Zusammenarbeit gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sein. Allein durch Steuertrickserei gehen Jahr für Jahr 500 Milliarden US Dollar den Staaten der Welt verloren, erklärt Bärbel Kofler.

Laut Presseberichten wurde der Entwurf für ein Prostituiertenschutzgesetz auf Drängen von CDU/CSU verschärft. Weiterhin wird berichtet, die Union habe sich in allen Punkten durchgesetzt. Tatsächlich hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der Union deren ursprünglichen Forderungen nach Verboten und Zwang eine Absage erteilt, erklärt Sönke Rix.

Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes gehen erneut rund 31.000 Kinder unter drei Jahren zum Stichtag 1. März 2015 mehr in eine Kindertageseinrichtung oder in eine öffentlich geförderte Kindertagespflege als im Vorjahr, erklärt Sönke Rix.

Heute beginnen die inhaltlichen Verhandlungen beim Trilog zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Hohe Datenschutzstandards sind keine Bremse für technische Innovation, sondern können Wettbewerbsvorteil bedeuten, sagt Gerold Reichenbach.