Die Mitgliederversammlung des DOSB hat im Dezember 2014 beschlossen, sich mit Berlin oder Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 zu bewerben. Die Entscheidung über die Bewerberstadt wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB am 21. März 2015 treffen. Um die Entscheidung vorzubereiten, lädt der Dachverband des Sports am kommenden Montag zu einem Austausch und Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Sport, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein, erklärt Michaela Engelmeier.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Unzulässigkeit eines pauschalen Kopftuch-Verbots an Schulen bildet die gesellschaftliche Realität ab. Es ist richtig, dass die religiöse Vielfalt mit diesem Urteil gestärkt wird und die Voraussetzungen für muslimische Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst verbessert werden, erklärt Kerstin Griese.

Die heute veröffentlichte Untersuchung zur Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission zeigt große Schwächen in Sachen Transparenz und Verständlichkeit für Verbraucher. Das muss Konsequenzen haben. Unser Ziel sind klare und für Verbraucher unmissverständliche Lebensmittelkennzeichnungen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) umfasst seit dem Jahr 2009 auch die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Auch aus diesem Grund ist die Einigung der Koalitionsfraktionen, das Institut auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, zu begrüßen. Die Unabhängigkeit des Instituts und sein A-Status gemäß den „Pariser Prinzipien“ sind damit gesichert, erklärt Kerstin Tack.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt. Damit ist die Unabhängigkeit des Instituts gesichert und der A-Status bleibt erhalten, erklärt Frank Schwabe.

Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Menschenrechtsinstitut geeinigt. Der drohende Entzug des A-Status des Institutes ist damit abgewendet, erklärt Johannes Fechner.

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und eine Petitionsplattform für Kinder und Jugendliche schaffen. Auf diese Ziele einigten sich die petitionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern, erklärt Udo Schiefner.

Auf dem G7-Gipfel im Juni 2015 in Bayern will die Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel werben. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht darin eine große Chance, dass ihre Forderungen nach dringend benötigten Verbesserungen bei den weltweiten Arbeits- und Produktionsbedingungen konkret vorankommen. Als Vorbereitung für den Gipfel im Juni präsentierten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Entwicklungsminister Gerd Müller diese Woche auf der Konferenz “Gute Arbeit weltweit durch nachhaltige Lieferketten fördern” in Berlin eine Reihe von Vorschlägen, was Regierungen, Unternehmen und Verbraucher tun können, erklären Bärbel Kofler und Stefan Rebmann.

Die jüngsten Rufe nach Enteignung deutscher Staatsbürger in Griechenland durch Mitglieder der Regierung Tsipras sind nicht nur Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern offenbaren auch von fehlender Professionalität im Umgang mit der Krise. Anstatt seine Freunde ständig zu verprellen, müsste die links-rechts Regierung jetzt dringend Vertrauen aufbauen, erklärt Axel Schäfer.

In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll ab April für die Nutzer anwendbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Weiterentwicklung und einfache Implementierung von sicheren und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu fördern und zu unterstützen, erklärt Christina Kampmann.