Thomas Oppermann zum Tod von Günter Grass

Durch den Tod von Günter Grass verlieren wir einen großen Literaten, der die gesellschaftlichen Debatten der vergangenen Jahrzehnte mit streitbaren Interventionen geprägt hat, sagt Thomas Oppermann.

Kampf gegen Googles Geschäftspraktiken ist nicht aussichtslos

Die Zurückweisung des Widerspruchs von Google durch die Hamburger Datenschutzbehörde ist zu begrüßen. Die Dienste und Suchabfragen von Google und die damit einhergehende Profilbildung greifen weit in die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer ein. Europäische und deutsche Datenschutzstandards müssen auch gegenüber internationalen Konzernen durchgesetzt werden, erklärt Gerold Reichenbach.

Kommunen unterstützen, Engagement nachhaltig stärken

Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. Die Aufgaben für die Kommunen sind riesig und dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden. Das passiert dann, wenn der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft vor immer größere finanzielle Herausforderungen gestellt wird. Wenn die Flüchtlingskosten dazu führen, die freiwilligen Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur zu streichen, ist der soziale Frieden gefährdet, erklärt Bernhard Daldrup.

UNESCO-Bericht zeigt weiteren Handlungsbedarf auf

Der heute veröffentlichte UNESCO-Bildungsbericht zeigt, dass nur ein Drittel der Länder die vereinbarten Ziele aus dem Jahr 2000 erreicht hat. Dies ist nicht nur ein Hinweis darauf, dass Deutschland seine internationale Entwicklungshilfe weiter ausbauen muss, sondern erinnert auch an nationale Herausforderungen im deutschen Bildungssystem, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Kampf gegen Rechtsextremismus vernetzen

Tröglitz ist leider kein Einzelfall, sondern ein Alarmzeichen für Politik und Gesellschaft: Rund 150 Anschläge, die im vergangenen Jahr auf Asylbewerberheime amtlich registriert worden sind, verlangen nach Konsequenzen. Dieser wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland muss entschieden und mit konkreten Maßnahmen auf der kommunalen Ebene entgegen gewirkt werden, erklärt Bernhard Daldrup.

Gute Bildungskooperation muss sich beim Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs beweisen

Bund und Länder sind beim Ausbau der Bildungsrepublik auch weiter auf gute Zusammenarbeit angewiesen. Ein Länder-Bashing bei der Verwendung der Bafög - Mitteln ist dabei weder angebracht noch klug. Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs muss es jetzt erfolgreich an das nächste große Auftragswerk der Großen Koalition gehen. Das geänderte Grundgesetz gibt hierzu im Artikel 91 b endlich die Möglichkeit, Wegweisendes für den wissenschaftlichen Nachwuchs nachhaltig auf den Weg zu bringen, sagt Ernst-Dieter Rossmann.

Alle verfügbaren Studienplätze müssen vergeben werden

Im Wintersemester 2015/2016 sollen alle Hochschulen Nordrhein-Westfalens am Dialogorientierten Serviceverfahren teilnehmen. Mit dem zentralen Vergabeverfahren können örtlich-beschränkte Studienplätze schneller, transparenter und effizienter vergeben werden. Bewerberinnen und Bewerber können sich auf mehrere Studienplätze gleichzeitig bewerben. Erhalten sie eine Zusage durch eine Hochschule und nehmen diese an, werden alle weiteren Zusagen automatisch zurückgenommen und können neu vergeben werden, erklärt Daniela De Ridder.

Durchbruch bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm

Nach einer dramatischen Schlussrunde in Lausanne haben die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm endlich zum Abschluss eines Eckpunktepapiers geführt.

Bundesweite Zahlen des Antibiotikaeinsatzes bei Masttieren erstmals veröffentlicht

Am 31.03.2015 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL erstmalig bundesweite Kennzahlen über Menge und Zeitraum des Antibiotikaeinsatzes bei der Therapie von Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten veröffentlicht. Das ist ein wichtiger Schritt zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes, denn landwirtschaftliche Betriebe können sich nun mit anderen Betrieben vergleichen und erkennen, ob sie überdurchschnittlich häufig Antibiotika einsetzen, sagt Wilhelm Priesmeier.

15 Jahre EEG – eine Erfolgsgeschichte mit internationaler Strahlkraft

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist vor genau 15 Jahren in Kraft getreten ist und gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Die Förderung von Erneuerbaren Energieanlagen sowie deren bevorzugte Einspeisung in das Stromnetz haben dafür gesorgt, dass binnen 15 Jahren Wind- und Sonnenenergie von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung werden konnte. Mit nunmehr einem Anteil von 28 Prozent haben die Erneuerbaren damit längst ihre Kinderschuhe verlassen und eine Zeitenwende eingeleitet, auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. Diese Erfolgsgeschichte gilt es nun fort zu schreiben, erklärt Dirk Becker.

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