Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf soll das jetzt ändern. Die Einrichtung öffentlicher Zugänge wird erleichtert. Freies WLAN erhöht die Attraktivität der jeweiligen Kommune und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, erklären Bernhard Daldrup, Lars Klingbeil und Marcus Held.

Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend. Sie steht im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung. Damit dieses Verbot aber auch tatsächlich durchgesetzt werden kann, müssen die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und wir müssen nun zügig handeln, erklären Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 26. März 2015, die Rundfunkaufsicht durch den ZDF-Fernsehrat zu reformieren und staatsferner zu gestalten, ist ein tragbarer Kompromiss. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den vorausgegangenen Normenkontrollantrag der SPD-regierten Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz musste der ZDF-Staatsvertrag geändert werden, erklärt Martin Dörmann.

Die gute Nachricht vorweg: Im Jahr 2014 kamen im Straßenverkehr in der Europäischen Union 5700 Menschen weniger ums Leben als 2010, aber immerhin verunglückten noch 25 700 Personen tödlich in den 28 Mitgliedstaaten. Das sind etwa 70 Menschen am Tag oder eine deutsche Kleinstadt in einem Jahr, erklären Kirsten Lühmann und Birgit Kömpel.

Am 24. April jährt sich die Brandkatastrophe von Rana Plaza zum zweiten Mal. Trotz des langen Zeitraums haben einige Unternehmen immer noch nicht, beziehungsweise einen zu geringen Beitrag in den Entschädigungsfonds für die Oper der Katastrophe eingezahlt, erklären Bärbel Kofler und Stefan Rebmann.

Mit einem von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Entschließungsantrag bestimmen die Abgeordneten maßgeblich das weitere Vorgehen beim Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015). Der Antrag wurde am heutigen Freitag im Zuge der geplanten Infrastrukturabgabe für die Bundesfernstraßen beschlossen, erklärt Gustav Herzog.

Das System der Lkw-Maut wird weiterentwickelt. Mautsätze sollen künftig nicht mehr nach der Anzahl der Achsen, sondern gewichtsbezogen berechnet werden. Die Einbeziehung von Lastwagen schwerer als 7,5 Tonnen und die Ausdehnung des mautpflichtigen Netzes um 1.100 Kilometer Bundesstraßen sind Zwischenschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Systemwechsel der nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur. Lkw-Mautdaten sollen anonymisiert bei der Verkehrslenkung helfen und das Personal des Bundesamtes für Güterverkehr soll effizienter einsetzbar sein, erklärt Sebastian Hartmann.

Auf Einladung der SPD-Bundestagfraktion debattierten am gestrigen Mittwoch Experten aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Forschung über die Herausforderungen der Einführung von verflüssigtem Erdgas (LNG) als alternativem Treibstoff für die Schifffahrt. Experten und Politik waren sich einig, dass LNG großes Potential zur Unterstützung der Energiewende im Verkehr bietet, erklären Birgit Maleche-Nissen und Johann Saathoff.

Das gestrige Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Globalen Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit“ zeigte erhebliche Bedrohungspotenziale für freie und seriöse Berichterstattung. Wir müssen die Anstrengungen verstärken, dem entgegenzuwirken, erklärt Martin Dörmann.

Das Aktionsbündnis Klimaschutz hat sich konstituiert. Es soll unter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 begleiten, das am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Frank Schwabe.