Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat kürzlich mit einem Rundschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft eine Übergangslösung eingeführt, bis mit der Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland das Recht auf ein Giro-Konto für alle verankert wird. Danach sollen zur Eröffnung eines Bankkontos die meisten Behördendokumente ausreichen. Das ist eine richtige Entscheidung, erklärt Jens Zimmermann.

Heute hat das Bundeskabinett eine Reform der Hochschulstatistik beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Gesetz ausdrücklich. Denn dadurch haben Politiker, Hochschulen und Verwaltung künftig weit bessere Informationen über Studienabbrecher oder über den Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium. Zugleich wird ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet, erklärt Oliver Kaczmarek.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht und damit einen Meilenstein für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft gesetzt, erklärt Simone Raatz.

25 Prozent der Ausbildungsverträge werden abgebrochen. Das ist Rekord. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beanstandet das in seinem Ausbildungsreport 2015 zu Recht. Verbesserungen können im Rahmen einer Novellierung des Berufsbildungsgesetzes und durch die Umsetzung der Allianz für Aus- und Weiterbildung erreicht werden, erklärt Willi Brase.

Die solide Finanzpolitik der Großen Koalition hilft, die finanziellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen, ohne andere wichtige Projekte aufzugeben. Dazu gehört auch das Ziel, ohne neuen Schulden auszukommen, erklärt Johannes Kahrs.

Die heute veröffentlichten Zahlen des Bildungsbarometers 2015 zeigen, dass sich die Deutschen eine umfassende Modernisierung des Bildungswesens über alle Bereiche der Bildungsbiographie wünschen. Diesem Wunsch müssen Bund und Ländern, aber auch die Tarifpartner durch konkrete Maßnahmen zur Bildungsförderung Rechnung tragen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Öffentliche- und Online Petitionen haben die parlamentarische Arbeit und die Demokratie verändert. Seit zehn Jahren haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, beim Bundestag eine Öffentliche- oder eine Online Petition einzureichen. Die SPD-Bundestagsfraktion will das parlamentarische Petitionsrecht weiter stärken und entwickeln, erklärt Stefan Schwartze.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Bundesministerin Schwesig für einen Ausbau der erfolgreichen Freiwilligendienste in Deutschland, sagt Sönke Rix.

Mit der heutigen Entscheidung des Kabinetts, den Kommunen in diesem Jahr weitere 500 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wird die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessert. Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt eine Milliarde Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen muss allerdings der Bund seine Zusage, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, zeitnah konkretisieren, sagt Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt Sigmar Gabriel für die klaren Worte zu Tätern und Stimmungsmachern gegen Flüchtlinge. Wir stehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Vor Nazis weichen wir keinen Millimeter, sagt Sönke Rix.