Der Beschluss der Fraktionsspitzen von SPD und Union, über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzlich eine Milliarde Euro für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs und akademischen Mittelbau zur Verfügung zu stellen, ist ein wichtiger Durchbruch und der notwendige Schritt zur Stärkung des deutschen Wissenschaftssystems, erklärt Simone Raatz.

Die Große Koalition ist auf dem richtigen Weg. Das zeigt die deutlich höhere Wachstumsannahme der Wirtschaftsinstitute. Auf Druck der SPD haben wir die Investitionen deutlich erhöht. Sollte die bessere Wirtschaftsleistung tatsächlich noch mehr Spielräume bieten, müssen wir diese nutzen. Für noch mehr Investitionen sowie die Entlastung von Alleinerziehenden und den Abbau der Kalten Progression, erklärt Johannes Kahrs.

Die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe berücksichtigt nicht die im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft geführte Debatte. Es wird suggeriert, die Abgeordneten würden die Sterbehilfe grundsätzlich unter Strafe stellen wollen. Ärztinnen und Ärzte in Hospizen und Palliativstationen würden somit unnötigen Strafbarkeitsrisiken ausgesetzt werden. Davon kann jedoch nicht die Rede sein, erklären Eva Högl und Kerstin Griese.

Der heute im Kabinett beschlossene Berufsbildungsbericht verdeutlicht den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Ausbildungssituation. Vereinbarungen aus der Allianz für Aus- und Weiterbildung müssen zügig umgesetzt werden, erklären Willi Brase und Rainer Spiering.

Angesichts der weiterhin hohen Jugendarbeitslosigkeit, einer stagnierenden Wirtschaft, ineffizienter Verwaltung und einer schwierigen Finanzlage in Griechenland, brauchen wir, ungeachtet der akuten finanziellen Herausforderungen, die das Land im Einvernehmen mit den europäischen Institutionen angehen muss, eine langfristige deutsch-griechische Zusammenarbeit. Viele konkrete gemeinsame Projekte liegen auf dem Tisch und sollten zum Wohle der griechischen Bevölkerung schnell umgesetzt werden, erklärt Axel Schäfer.

Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein, sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge, erklärt Frank Schwabe.

Gewalt gegen Frauen und Kinder findet oft im Verborgenen statt. Die Dunkelziffer solcher Taten ist hoch. Nur wenn solche Taten auch medizinisch dokumentiert und angezeigt werden, können Fälle von häuslicher Gewalt auch juristisch verfolgt werden. Ein solches niedrigschwelliges Angebot leistet die Berliner Charité. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Einrichtung auch bundesweit ein Modellprojekt wird. erklärt Eva Högl.

Die SPD begrüßt, dass die Debatte um eine zeitgemäße und lebensnahe Weiterentwicklung des BAföG weiter geht. Das BAföG muss sich immer wieder neu den Lebensumständen der Studierenden und den veränderten Bildungsbiografien anpassen. Die Menschen kommen heute teils älter, beruflich qualifiziert und mit Familie in die Hochschulen. Darauf muss das BAföG ebenso Antworten finden wie auf bislang ungeklärte Schnittstellen zur Sozialgesetzgebung, erklärt Oliver Kaczmarek.

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI liefert mit seiner jährlichen Veröffentlichung über die weltweiten Militärausgaben wichtige Daten für die Friedenspolitik. Die Ergebnisse der Arbeit von SIPRI zeigen den Zusammenhang zwischen mangelhafter Konfliktbearbeitung und Rüstungsausgaben auf: Wer vorrangig auf Militär als Mittel der Konfliktbearbeitung setzt, gerät leicht in ein Wettrüsten mit anderen Ländern und setzt auch bei Konflikten im eigenen Land im Zweifelsfall auf Gewalt. Dies führt in vielen Regionen der Welt zur Steigerung von Rüstungsausgaben, erklärt Ute Finckh-Krämer.

Nach heutiger Rechtslage haben Angehörige von Opfern von Unfällen und Straftaten nahezu keinen Anspruch auf Schadensersatz. Wir müssen zügig eine Rechtsgrundlage schaffen, damit diese Angehörigen Schmerzensgeld fordern können, sagt Johannes Fechner.