Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die sogenannte Landarztquote für einen bevorzugten Zugang zum Medizinstudium ab und unterstützt damit die Einschätzung der Medizinstudierenden und zahlreicher anderer Verbände, wonach es vielmehr innovativer Konzepte zur Neugestaltung der medizinischen Versorgung auf dem Lande bedarf, sagt Daniela De Ridder.

Der Weg für weitere Verbesserungen im Integrationsgesetz ist frei: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales stimmte einem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrationsgesetzes zu. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Die SPD hat deutliche Verbesserungen für Geflüchtete durchgesetzt. Flüchtlinge in Ausbildung werden besser geschützt und ehrenamtliches Engagement besser gewürdigt, erklären Katja Mast und Daniela Kolbe.

Die SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, auch künftig Produktentwicklungspartnerschaften für armutsassoziierte Erkrankungen mit insgesamt rund 50 Millionen Euro zu fördern, erkären Stefan Rebmann und René Röspel.

Der Fastenmonat Ramadan neigt sich dem Ende zu und die SPD-Bundestagsfraktion schickt allen Musliminnen und Muslimen zum Fastenbrechenfest die besten Wünsche und Grüße, erklärt Kerstin Griese.

Am Freitag, den 1. Juli 2016, fand in Brüssel eine öffentliche Konsultation aller Stakeholder zum Thema „Triebfahrzeugführerscheinrichtlinie für Lokomotivführer“ statt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach besseren Ausbildungs-, Qualitäts- und Sicherheitsstandards, erklärt Kirsten Lühmann.

Die Slowakei hat am heutigen Freitag die EU-Ratspräsidentschaft von den Niederlanden übernommen. Nach dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich werden im kommenden Halbjahr viele wichtige Weichenstellungen zu treffen sein. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit den europäischen Sozialdemokraten die slowakische Präsidentschaft auf diesem Weg unterstützen, sagen Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben Probleme, ihren professoralen Nachwuchs zu rekrutieren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für ein Programm für Perspektivprofessuren zur Stärkung der Fachhochschulen ein, erklärt Daniela De Ridder.

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Getränkeindustrie und Handel für eine zusätzliche Kennzeichnung auf Einweg-Getränkeverpackungen, die heute in Berlin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellt wurde. Seit Jahren fordern wir diese zusätzliche Verbraucherinformation, um Mehrwegsysteme zu stärken, erklärt Michael Thews.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege, mit der wir die Leistungen und die Personalsituation verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeits-begriff und ein genaueres Begutachtungsverfahren einführen, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.