Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf ein Gesetz zur wirksamen Bekämpfung des Menschenhandels und zur Einführung der Freierstrafbarkeit bei Zwangsprostitution geeinigt, sagt Johannes Fechner. 

Finanzschwache Kommunen investieren gut ein Drittel weniger in ihre Zukunft als die übrigen Kommunen. Der Hauptgrund sind die anhaltend hohen Sozialausgaben. Das zeigt das aktuelle Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Danach wächst die Ungleichheit zwischen den Kommunen weiter. Daraus folgt, dass Bund und Länder die Kommunen zielgenauer entlasten müssen, sagt Bernhard Daldrup.

Die Endlagerkommission hat in ihrer letzten Sitzung ihren Bericht fertiggestellt. Dabei ist es gelungen, ein faires, gerechtes und transparentes Verfahren für die betroffene Bevölkerung zu verankern. Damit kann der notwendige Neustart bei der Endlagersuche beginnen, sagen Ute Vogt und Matthias Miersch.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, erklären Katja Mast und Kerstin Tack. 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute bekanntgegeben, dass Projekte von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in sogenannten kleinen Fächern in den nächsten drei Jahren mit zusätzlichen zehn Millionen Euro gefördert werden. Die zusätzlichen Mittel waren auf Initiative der Koalitionsfraktionen 2015 im aktuellen Haushalt verankert worden, sagt Saskia Esken. 

Das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vom 30. Juli 2014 greift: Die Künstlersozialabgabe wird ab dem 1. Januar 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent gesenkt. Damit ist es uns gelungen, die Künstlersozialversicherung langfristig auf sichere Beine zu stellen. Dies ist ein gutes Signal für alle Künstlerinnen und Künstler in Deutschland und zeigt, dass deren soziale Absicherung ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagfraktion ist, erklären Burkhard Blienert und Ralf Kapschack.

Die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion hatte vergangenen Donnerstag zu einem Fachgespräch zur Sicherheit im Radverkehr eingeladen. Expertinnen und Experten haben bestätigt, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit ihren fahrradpolitischen Reformvorschlägen den richtigen Weg beschreitet, sagen Kirsten Lühmann und Stefan Zierke. 

Die Anhörung zum Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat klar gemacht, dass weitere Verbesserungen am Entwurf notwendig sind. Missbrauchsfälle bei der Aus- und Weiterbildung sollen wirkungsvoll verhindert werden. Dazu fordern wir unterstützt von allen Sachverständigen einen bundeseinheitlichen Fahrerqualifikationsausweis und ein zentrales Bundesregister. Auch die in der Gesetzesbegründung formulierte Transparenz fehlt im Maßnahmenpaket völlig, wie auch die Experten kritisierten, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Zu den größten Erfolgen der Europäischen Integration gehört der EU-Binnenmarkt, den es weiterzuentwickeln gilt. Bewährte Regelungen zum Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie zur Qualitätssicherung im Handwerk und den freien Berufen müssen dabei aber erhalten bleiben. Das ist der Tenor eines Antrags der Koalitionsfraktionen, den der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sagt Sabine Poschmann.

Der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni lenkt den Blick auf die in vielen Staaten der Welt ansteigenden Fälle von Folter und Misshandlung. Einem UN-Bericht zufolge foltern in der Ostukraine sowohl der Kiewer Geheimdienst als auch prorussische Separatisten systematisch Gefangene. Folter ist völkerrechtlich verboten und muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden, sagt Frank Schwabe.